Full text: Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 5, Abth. 1 (1824))

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Eben so werden der äußern Form nach gültig gezogene
Wechsel, die ett\e der, im 112. Art. des H G.B. vorgesehenen
Suppositione» enthalten, wie auch mit den gesetzlichen Vor«,
schriften im 188. Art. desselben Gesetzes versehene eigene
oder trockene Wechsel, in dem 6Z6. und 637. Art. des
H. G, B., den Handelsgeschäften zngerethnet, wenn Erster«
von Handelsleuten, oder' zugleich von Handelsleuten und
von Personen, die eS nicht sind, gezogm, und Letztere von
solchen Personen ausgestellt wurden.
Die Acceptation der gezogenen Wechsel, das Indossement,
und die Weselbürgschaft (Aval) jener und der eigenen oder
trockenen Wechsel folgen als hinzukommende Geschäfte, wie
dieses aus dem 141. Art. und Bezugsweife darauf aus dem
187. Art. des H. G.B. sich ebenfalls ergibt, dem Hauptge-
schüfe und nehmen dessen Eigenschaften, je nachdem jenes
zu e uem Handelsgeschäfte oder zu einem genau bürgerlichen
Geschäfte sich eignet.
Gezogene Wechsel und eigene oder trockene Wechsel müssen
aber notwendig, jene mit der im 110. Art., diele mit der
im 188. Art. des H. G. B. wesentlich erforderten äußern Form
versehen sepn. In gegentheiligen Falle sind sie weder dev
gemeinen bürgerlichen Gesetzgebung, noch der ihr entsprechen«
den Gerichtsbarkeit entzogen/ und bleiben also wie andere
Verpflichtungen denselben Vorbehalten.
Der gegenwärtig vorliegende Wechsel ist mit den beiden
wesentlichen Mängeln behaftet, daß weder von einem Orte
auf einen andern'gezogen wurde, noch, worin der Werth
bestand, ansdrückte. Die ihm hinzugekommene Acceptatio»
bezieht sich mithin auf ein gemein bürgerliches Geschäft,
und die Beurtheilung derselben ist ebenfalls in Ansehung der
Person des Aceeptanten, der kein HandelSmann ist, von
der Erkenntniß der gewöhnlichen Gerichte nicht ausgenommen.
Acceptatio», Indossement und Wechselbürgschaft eigenen
zwar als hinzukommende Geschäfte sich die Rechtsverhältnisse
des Hauptgeschäfts zu, und unterwerfen hie, jene Handlun-
gen unterzeichnenden Personen denselben Verpflichtungen;
dürfen aber nach dem Grundsätze der Vernunft: »cm debet
alteri per alterum iniqua Inferri conditio nicht zum Nach-
theile der Zieher träsfirter Wechsel oder der Aussteller eige-
ner Wechsel gereichen, und die aus der ersten Ziehung oder
Ausstellung entsprungenen Rechtsverhältnisse ändern. I»
diesem Sinne istnothwendkg die indem 637. Art. deS H G. B.
vorkommende Verfügung: „Wenn diese gezogenen Wechsel
und diese eigenen oder trockenen Wechsel Unterschriften von

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