119
schiedsrichterlichen Urtheile von diesem Tage unbedingt zur
Zahlung der fraglichen Schuld verurtheilt, durch diese rechts«
kräftige Entscheidung aber in Bezug auf die gedachte Mut-
ter dasselbe Verhaltniß herbeigeführt worden ist, welches vor-
licgen würde, wenn sie gleich Anfangs die Schuld in Ge-
meinschaft mit ihrem Ehemanne contrahirt hatte, indem es
bei der in der Mitte liegenden rechtskräftigen Berurtheilung
nicht mehr auf die ursprüngliche Natur der Schuld ankom-
mcn kann, sondern diese unbedingt gegen die ausgesprochene
Condemnation für eine solche gelten muß, welche persönlich
gegen sie ergangen, ohne daß es ihr, resp. ihren Erben noch
zustehen kann, darauf zurückzukommen, daß ursprünglich eine
persönliche Verbindlichkeit ihrer Seits nicht vorhanden ge-
wesen. Daß auch die gegen die Rechtsbeständigkeit des
schiedsrichterlichen Urtheils erhobenen Einreden nicht für be-
gründet angesehen werden können, weil einmal demselben
ein Streitgegenstand darin vorlag, daß die Entscheidung des
Schiedsrichters darüber, ob die Schuld sogleich bezahlt oder
ein Zahlungsausstand bewilligt werden müsse, gefordert wurde,
es aber bei Eingehung eines Kompromisses überhaupt nur
darauf, daß ein Streit unter den Interessenten obwalte,
nicht aber auf die Bedeutung desselben ankömmt, sodann
aber der gerügte Mangel einer ausdrücklichen Autorisation
des Ehemannes, auf richterliche Entscheidung zu provoziren,
der Gültigkeit dieser Entscheidung nicht entgegengesetzt werden
kann, da diese Ermächtigung der Ehefrau nach den Verfü-
gungen der Art. 215 u. 217 des B. G. B. auch von dem
Manne stillschweigend erthcilt werden, eine solche Autorisa-
tions-Ertheilung aber dann nicht zweifelhaft seyn kann, wenn,
wie hier der Fall, der Mann und die Frau in einem und
demselben Acte auf schiedsrichterliches Urtheil compromittiren,
wodurch sich zugleich die aus den Art. 1003 u. 1004 der
B. P. O. abgeleiteten Einreden von selbst erledigen müssen.
I. E., daß ferner die in dem schiedsrichterlichen Urtheile
vom 28. Jan. 1809 rechtskräftig ausgesprochene Condemna«
tion lediglich zum Vortheil des damaligen Klagers Friedrich
Ruland, Erblasser der Appellanten, ergangen ist, die Appel-
laten daher auch, ohne die Rechtskraft dieses Judikats zu
verletzen, nicht mehr mit der Einrede gehört werden können,
daß dieser Friedrich Ruland nur zu einer Hälfte der frag-
lichen Forderung berechtigt gewesen, die andere Hälfte da-