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in dritter Instanz, und bas Geheime Ober-Tribu-
nal erledigt das Revisorium. . ; •
3) In Prozessen, welche in erster Instanz' bei einem
Obergerichke geschwebt haben, finden nach Darm-
siadtscher Verfassung nur zwei Instanzen, und un-
ter den oben (bei 2.) erwähnten Umständen eine
dritte Instanz Statt. Zn diesen Sachen erkennet
-er zweite Senat des Collegii in der zweiten In-
stanz, und das Geheime Ober-Tribunal erledigt bas
Revisorium. ......
4) In Prozessen, welche in erster Instanz bei den Un-
tergerichten des Siegenschen Kreises anhängig ge-
wesen sind, bleibt die Entscheidung in appellatorio
dem Hofgerichte zu Arnsberg. Die Revision geht
an das Geheime Ober-Tribunal. In so fern je-
doch bei den Siegenschen Sachen gleichfalls eine
vierte Instanz Statt finden sollte, erkennt der zweite
Senat des Collegii in dritter und das Geheime
Ober-Tribunal in der vierten und letzten Instanz.
. Berlin, den 9. Zuly 1820.
Zmmediat-Commission zur Justiz-Organisation in den
neuen Pronvinzen.
An
bas Kvnigl. Hochlöbl. Oberlandesgericht
ur^Munster.