Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

890

Einzelne Rechtsfälle.

gegen besseres Wissen erfolgt wäre, eine arglistige Täuschung im
Sinne des § 123 BGB. nicht erblickt. Das Reichsgericht hat diese
Auffassung bereits in dem Band 58, 348 abgedruckten, auch von den
Vorinstanzen in Bezug genommenen Urteile gebilligt, und hieran ist
auch bei nochmaliger Prüfung festzuhallen.
Entscheidend ist, daß keine allgemeine Rechtspflicht anerkannt
werden kann, die Wahrheit von Tatsachen zuzugestehen, aus denen
ein Dritter gegen jemand privatrechtliche Ansprüche oder die Be-
freiung von ihm obliegenden Verbindlichkeiten herleiten will. Ins-
besondere dann nicht, wenn es sich dabei um Tatsachen handelt, die,
wie im Streitfälle, den Gestehenden bloßstellen und in der äußeren,
namentlich der Frauenehre herabzusetzen geeignet sind. Auch der
Dritte kann deshalb billigerweise derartige Geständnisse nicht als
sein Recht fordern und darf sich nicht darauf verlassen, daß schon
das gegnerische Bestreiten der von ihm behaupteten Tatsachen den
Beweis ihrer Unwahrheit erbringe. Vielmehr liegt dem, der an-
griffs- oder verteidigungsweise Tatsachen geltend macht, aus denen
er für sich Rechte Herleitei, der Beweis eben dieser Tatsachen ob,
und nur in Ausnahmefällen gibt ihm die Rechtsordnung die Be-
fugnis, dazu, etwa in Form der Auskunstserteilung, die Mitwirkung
des Gegners zu verlangen. Diese Anschauungen sind auch dem ge-
wöhnlichen Rechtsverkehre geläufig und widerstreiten deshalb keines-
wegs dem diesen Verkehr beherrschenden Grundsätze von Treu und
Glauben.
War aber die G. nicht verpflichtet, den vom Kläger behaupteten
Verkehr mit anderen Mannspersonen zuzugestehen, so kann ihr das
bloße Bestreiten unmöglich als arglistige Täuschung im Sinne des
Gesetzes ausgelegt werden. Auch dann kann die rechtliche Beur-
teilung keine andere sein, wenn das Bestreiten in besonders nach-
drücklicher Form, etwa unter Tränen, Beteuerungen oder, wie im
Streitfälle, unter dem Erbieten erklärt wird, einen vom Gegner ver-
langten Eid zu schwören. Es leuchtet ein, daß die größere oder ge-
ringere Nachdrücklichkeit des Bestreitens kein geeignetes Unterscheidungs-
merkmal zwischen erlaubtem oder unerlaubtem, weil arglistigem Ver-
halten bildet. Ebensowenig ist die bloße Bereitwilligkeit zur Eides-
leistung, oder im Prozesse die Annahme eines zugeschobenen, erst
künftig zu schwörenden Eides, anders als ein besonders nachdrück-
liches Leugnen aufzufassen. Nur soviel kann der Revision zugegeben
werden, daß unter Umständen von einer arglistigen Täuschung dann

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer