Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Prozessuale und bürgerlichrechtliche Hinterlegung. 83-7
teres zu entnehmen ist; da die Forderung des Beklagten an den
Kläger mehrfach teils von eigenen Gläubigern, teils von solchen eines
gewissen K., der dem Beklagten die Forderung abgetreten hatte, ge-
pfändet worden war, so bestanden für den Kläger begründete Zweifel,
an wen er die Schuld zu zahlen hatte; er konnte somit infolge einer
nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des
Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht mit Sicherheit erfüllen. Was
sodann die Vornahme der Hinterlegung anlangt, so erblickt sie der
Kläger darin, daß er hinsichtlich der zur Abwendung der Zwangs-
vollstreckung geleisteten Sicherheit von 23000 M. nachträglich am
11. Juni 1913 gegenüber der Hinterlegungsstelle die Erklärung ab-
gegeben habe, daß er auf das Recht der Rücknahme verzichte (§§ 378,
376 BGB ). Demgegenüber hat das Berufungsgericht ausgeführt,
daß eine zum Zwecke einer prozeffualen Sicherheitsleistung erfolgte
Hinterlegung durch eine nachträgliche Erklärung des Verzichts auf
das Recht der Rücknahme nicht den Charakter einer Hinterlegung im
Sinne der §§ 322 ff. BGB. annehmen könne, daß vielmehr ein
Schuldner, der eine prozeffuale Sicherheit geleistet habe, zunächst von
neuem hinterlegen müffe, ehe er die geleistete Sicherheit zurückfordern
könne, und daß er sich nicht durch Verweisung des Gläubigers auf
die geleistete Sicherheit von seiner Schuld befreien könne. Diese Aus-
führungen geben zu Bedenken Anlaß. Sieht man zunächst davon
ab, daß die Hinterlegung ursprünglich zum Zwecke der Leistung einer
prozeffualen Sicherheit erfolgte, so wurde der Beklagte durch die vom
Berufungsgericht als wahr unterstellte Verzichtserklärung des Klägers
auf die Rücknahme der hinterlegten Sache, auch wenn die Erklärung
der Hinterlegung nachgefolgt ist, in Höhe des hinterlegten Betrags
von seiner Verbindlichkeit befreit. Da ein Sicherheitsbetrag von
23000 M. hinterlegt worden ist und die Verbindlichkeit des Klägers
an Hauptsumme 20000 M. und an den bis zur fraglichen Verzichts-
erklärung des Klägers aufgelaufenen Zinsen zu 4% für die Zeit
vom 9. August 1909 bis 11. Juli 1913 nur wenig über 3000 M.
betrug, so war die Forderung des Beklagten bis zu einem verhältnis-
mäßig unbedeutenden Zinsenbetrage gedeckt. Der Umstand, daß die
Sicherheitsleistung ursprünglich zu dem prozeffualen Zwecke der Ab-
wendung der Zwangsvollstreckung erfolgt ist, könnte nur dann die
schuldbefreiende Wirkung der Verzichtserklärung hindern, wenn die
prozessuale Sicherheitsleistung eine andere Forderung des Beklagten
sicherstellte. Run hat der Kläger die Sicherheit von 23000 M. auf

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