Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Das Zündwarenkontingent.

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dem „Fabrikunternehmen" zusteht und nicht mit dem Eigentum am
Fabrikgrundstücke verbunden ist. Deshalb ist die Bestandteilseigenschaft
gemäß § 96 und folgeweise auch die Haftung des Kontingents für
die Grundstückspfandrechte zu verneinen. Der gleichen Ansicht ist
das Reichsgericht. In dem erwähnten Urteile vom 5. Zuli 1913
(V. 110/13) heißt es:
„Beim Zusammenhalte mit anderen Bestimmungen des Zünd-
warensteuergesetzes ergibt sich, daß dem Worte „Fabrik" im § 3 die
letztere Bedeutung (Unternehmen) beizumessen ist. Besonders her-
vorzuheben sind in dieser Hinsicht folgende Wendungen und Satz-
bildungen: im §4 Abs. 1: Wechsel „im Besitz" eines auf Herstellung
von Zündwaren gerichteten „Betriebs"; im § 16 Abs. 4: bereits „im
Betriebe befindliche Zündwarenfabriken"; im § 7 Abs. 1: „Gewerbe-
betriebe, in denen" Zündwaren „hergestellt" werden; im § 24 s: die
„Bezeichnung einer Zündwarenfabrik" tragende Umschließungen; im
tz 43: „bestehende Betriebe zur Herstellung" von Zündwaren. Da-
nach ist in den genannten Paragraphen teils das Wort „Betrieb",
teils das Wort „Zündwarenfabrik" im Sinne einer Fabrikations-
Unternehmung gebraucht. Mit Rücksicht hierauf und weil aus keiner
Bestimmung des Gesetzes erhellt, daß gerade die Art des Fabrik-
gebäudes das Maßgebende für die Höhe des Abgabensatzes sein
soll, ist dem § 3 G. die Deutung zu geben, daß Zündwaren, die
aus solchen mit den erforderlichen Einrichtungen versehenen Fabri-
kationsunternehmungen hervorgegangen sind, welche bereits vor
dem 1. Zuni 1909 bestanden haben, bis zu einer bestimmten Höchst-
menge dem niedrigen Abgabensatze .... unterliegen sollen. Da-
nach scheidet aber der für die Frage der Bestandteilseigenschaft in Be-
tracht kommende Gesichtspunkt aus, daß die Kontingente mit dem
Eigentum an dem Fabrikgebäude und daher .... auch mit dem
Eigentum an den Fabrikgrundstücken verbunden seien."
Weil das Kontingent der Haftung für die Grundstückspfand-
rechte nicht unterliegt, haben die Inhaber der letzteren im Kon-
kurse der Fabrik auch kein Absonderungsrecht an dem Kontingent
oder deffen Erlöse.
IV. Das Kontingent ist ein übertragbares Recht. Zwei
Fälle der Übertragung sind zu unterscheiden.
1. Mit dem Fabrikunternehmen zusammen ist das Kontingent
unbeschränkt übertragbar. Das Gesetz sagt dies zwar nicht aus-
drücklich, es folgt das aber aus der Tatsache, daß das Kontinent
Beiträge, 58. Jahrg. 6. Heft. 52

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