Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Die Klage auf eventuelle Jnteresseleistung aus § 283 BGB. 781
des § 259 stets gegeben seien, wenn der Schuldner es zu einer
Klage wegen der Hauptleistung kommen laste.
Schmidt folgert die Zulässigkeit der Verbindung der Jntereste-
mit der Leistungsklage aus der bloßen Existenz des § 255 in
Verbindung mit dem § 254 ZPO. Die hierfür gegebene Begrün-
dung ist aber wenig klar.^) Mit Stein (Kommentar zur ZPO.
Anm. III zu § 255) ist wohl anzunehmen, daß er — ebenso
wie der Kommentar der Reichsgerichtsräte s. o. — im Antrag
auf Fristsetzung bereits die Geltendmachung des Jnteresseanspruchs
erblickt.
Die entgegengesetzte Ansicht, daß die Verbindung jener An-
sprüche in einer Klage schlechthin unzulässig sei, wird vertreten von
Stein (VuschsZ. 24, 223, ohne nähere Begründung), Romeick
(Zur Technik des BGB., Heft I, 104, 105), Siegel (IW. 10, 55),
Josef (GruchotsBeitr. 47, 493ff.; IW. 10,919), Struckmann-
Koch (Zivilprozeßordnung Note 2 zu § 255) und ohne nähere
Begründung von Petersen-Remels-Anger (Zivilprozeßordnung
Anm. 1 zu § 255, Seuffert (Kommentar zur ZPO. Bern. 4
zu § 255) und Schollmeyer (Schuldverhältnisse Anm. 5 zu
§ 283). 2)
Die Gründe, die von den Vertretern dieser Ansicht gegen die
Zulässigkeit der Verbindung der Jntereste- mit der realen Leistungs-
klage vorgebracht werden, stützen sich vor allem auf die Ungewiß-
heit, die noch bezüglich des eventuellen Schadensersatzanspruchs be-
steht. So besonders Romeick — Siegel und Josef erörtern die
Frage besonders für Herausgabeansprüche. Siegel erkennt —
ebenso wie Josef — an, daß ein praktisches Bedürfnis die Zulastung
der Verbindung fordere. Er hält aber den § 259 ZPO. nicht für
anwendbar, weil nur befristete oder bedingte, nicht aber auch zu-
künftige Ansprüche nach § 259 geltend gemacht werden könnten.
Der Anspruch auf die Jnteresseleistung entstehe aber erst mit dem
Fristablaufe, sei deshalb ein zukünftiger, auch sei der Schaden vor-
her gar nicht zu schätzen. Ferner bestehe zwischen dem Haupt- und

*) Der Satz (S. 718): „Außerdem gestattet § 255 sogar, daß der Kläger
dem Schuldner für die prinzipaliter beantragte Erfüllung ein Urteil, d. h. ein
Teilurteil über den ersten Antrag, eine Frist setzen läßt (BGB. § 250)" ist
m. E. sogar ganz unverständlich.
b) Schollmeyer läßt aber — m. E. folgewidrig — die Verbindung der
Interesse- und Leistungsklage im Falle des § 250 BGB. zu (Anm. 3 zu § 250).

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