Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

780 Die Klage auf eventuelle Jnteresseleistung aus § 283 BGB.
Bei der Revision wurde beschlossen, den Zusatz 1 wieder zu
streichen und statt dessen den § 230 b — der dem jetzigen §255
ZPO. entspricht — in die ZPO. einzustellen.
Die Frage, wie die Zulässigkeit der Verbindung jener beiden
Klagen nun vom Standpunkte des gellenden Rechtes zu beurteilen
sei, ist lebhaft umstritten.
Rach dem praktischen Ergebnisse, zu dem sie fuhren, lassen sich
drei Gruppen von Meinungen unterscheiden: Nach der ersten ist die
Verbindung stets zulässig, nach der zweiten ist sie stets unzulässig,
und nach der dritten ist sie nur unter gewissen besonderen Voraus-
setzungen statthaft.
Es soll zunächst ein kurzer Überblick über die in der Literatur
vertretenen Ansichten gegeben und sodann eine kritische Untersuchung
der Frage angeknüpft werden.
Die erste Auffassung, daß jene Verbindung stets zulässig sei,
finden wir in der Literatur vertreten von Eccius (GruchotsBeitr.
47, 151, 152), Marquardt (IW. 09, 37), Schmidt (Lehrbuch
d. deutschen Zivilprozeßrechts [2] 717 f.) und ohne nähere Begrün-
dung von Lazarus (DJZ. 13, 301 f.), Dümchen (JheringsJ.
54, 449) und Fitting (Der Reichszivilprozeß [12/13] 3, 218).
Eccius weist auf das praktische Bedürfnis hin, das im In-
teresse des Gläubigers eine Zulassung der Klagenverbindung erfor-
dere. Er hält sie für um so unbedenklicher, als die Fristsetzung
auch dem Gläubiger Nachteile bringe. Dieser könne — so führt
er aus —, wenn er dem Schuldner eine Frist im Sinne der §§ 283,
325 Abs. 2, 326, 634 Abs. 1 BGB. gesetzt habe, aus dem auf
Leistung gerichteten Urteile nicht mehr vollstrecken. Schon mit der
Fristsetzung oder dem Antrag auf Fristsetzung werde das Recht des
Klägers auf die Leistung zu einer bloßen facultas alternativa des
Schuldners abgeschwächt und entstehe die Forderung auf Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung, nur „daß sie bis zum Fristablaufs
durch Benutzung der dem Schuldner offen bleibenden facultas der
Leistung abgewehrt" werden könne.
Marquardt nimmt im Gegensätze hierzu an, daß erst mit
dem Fristablaufe das Recht auf Leistung erlösche und die For-
derung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung entstehe. Er hält
aber trotzdem die Verbindung beider Klagen auf Grund der §§ 259,
260 ZPO. für uneingeschränkt zulässig, da die Voraussetzungen

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