Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

54 Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags.
soll, es mit Recht für billig, hierfür stärkere Garantien zu fordern
als lediglich die, daß der Arbeitgeber Gründe hatte, an jene löb-
liche Absicht des Angestellten zu glauben. Auch das LG. Posen
(a. a. O.) vertritt den Standpunkt, daß es Sache des Arbeitgebers
sei, die besonderen Gründe darzutun, die den Abschluß in der frag-
lichen Form trotz der Absicht der Gläubigerbenachteiligung rechtfertigen.
Lebhafter Streit besteht auch über die Folgen der Sittenwidrig-
keit für das ganze Geschäft und den Umfang der sich daraus ergeben-
den Ansprüche des Gläubigers gegen den Geschäftsherrn und die Ehe-
frau des Angestellten. Das Reichsgericht hat sich in dieser Beziehung
noch nicht näher ausgesprochen; es beschränkt sich lediglich auf die
grundsätzliche Bemerkung, daß dem Gläubiger unter den von ihm
hervorgehobenen Umständen ein Schadensersatzanspruch aus § 826
BGB. gegen den Geschäftsherrn zustehen könne. Das OLG. Düstel-
dorf (Entsch. vom 26. Juni 1912) äußert sich ebenfalls nicht über
die Wirkung der sittenwidrigen Zuwendung auf den ganzen Vertrag
und stellt nur fest, daß der Arbeitgeber nach § 826 BGB. schadens-
ersatzpflichtig und die Höhe des Schadens gleich dem pfändbaren
Betrage der Vergütung sei.
Während nach Lippmann (LeipzZ. 10, 840 f.) Philipsborn
(IW. 13, 230), Schubart (a. a. O. 1122 f.), Lester (IW. 12, 1135),
Stolzenthaler (a. a. O. 659), OLG. Augsburg (1. Entsch.) die in
der Zuwendung des ganzen Überbetrags an die Ehefrau liegende
Außerachtlastung der Gläubigerintereffen, die das sittenwidrige
Moment ist, den ganzen Anstellungsvertrag nichtig macht, leugnet
Striemer (a. a. O. 187) die Ausdehnung dieser Sillenwidrigkeit und
Nichtigkeit auf den eigentlichen Dienstvertrag. Es dürfte aber je
nach dem Willen der Beteiligten zu unterscheiden sein?) Da die
Sittenwidrigkeit nur die übermäßige Zuwendung betrifft, der Dienst-
vertrag als solcher nicht unsittlich ist, kommt es darauf an, ob die
Parteien, d. h. der Arbeitgeber und der Angestellte das Dienst-
verhältnis auch dann eingegangen wären, wenn sie von vornherein
den über das zulässige Maß hinausgehenden Teil der Zuwendung
zur Befriedigung der Gläubiger des Bediensteten hätten verwenden
müffen (§ 139 BGB.). Wird diese Frage bejaht, so beschränkt sich
die Richtigkeit auf den das zulässige Maß überschreitenden Teil der
Zuwendung an die Ehefrau. Insoweit gilt diese als nicht erfolgt

8) Vgl. zum folgenden auch Becker, LeipzZ. 13, 645 ff.

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