Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

12.1.3. Kann auch eine bloß fahrlässig falsche erteilte Auskunft des früheren Prinzipals über seine Angestellten als Verstoß gegen die guten Sitten schadensersatzpflichtig machen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Dienstvertrags oder eines Vertrags eigener Art in keiner Weise be-
einflußt; irgendwelche besonderen Grundsätze des Kaufes können nicht
zur Anwendung kommen; es handelt sich lediglich um die Höhe der
dem Kläger gebührenden Vergütung. Die Annahme eines Kauf-
vertrags ist aber auch mit Recht von dem Berufungsgericht ab-
gelehnt. Das BGB. unterwirft seinen Vorschriften über den Kauf
unmittelbar nur den Verkauf von Sachen und Rechten. Die ent-
sprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die Veräußerung
anderer Güter kann nur insoweit in Frage kommen, als das einzelne
Gut eine solche entsprechende Anwendung gestattet (vgl. RG. 63, 59).
Davon aber kann bei einem bloßen Gedanken regelmäßig keine
Rede sein. ... _

Nr. 39.
Äann auch eine bloß fahrlässig falsch erteilte Auskunft -es früheren
Prinzipals über feine Angestellten als Verstoß gegen die guten Sitten
schadrnserfahpstichtig machen?
BGB. § 826.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenats) vom 20. Oktober 1913 in Sachen Sch.,
Beklagten, wider K., Kläger. VI. 228/13.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg aufgehoben.
Tatbestand:
Der Kläger war beim Beklagten in dessen Zigarrenfabrik als
Leiter während einer Reihe von Jahren beschäftigt gewesen. Als er
nach seiner Entlaffung aus dieser Beschäftigung bei einer anderen
Firma Stellung suchte, fragte diese beim Beklagten wegen der Per-
sönlichkeit des Klägers an. Der Beklagte erteilte eine ungünstige,
insbesondere die Redlichkeit des Klägers bezweifelnde Auskunft, durch
die der Kläger geschädigt sein will. Sein Anspruch wurde auch vom
Oberlandesgericht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der
Beklagte hat Revision eingelegt.
En ts cheid un gs gründe:
... Soweit ... die Revision eine ausreichende Feststellung des
Vorsatzes der Schadenszufügung vermißt, kann ihr nicht beige-
pflichtet werden. Die Revision macht geltend, der Beklagte sei von
dem Gedanken des Schutzes des Auskunftnehmers geleitet gewesen
und sei in seiner Auskunft so weit gegangen, wie er zu diesem Zwecke
geglaubt habe gehen zu muffen.

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