Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Verfügungen über zukünftige Rechte.

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betr. Beteiligten fällt jeder Zeit mit der Trennung das Eigentum
zu. Dies meint das Gesetz, wenn es sagt: „Gestattet der Eigen-
tümer ... einem anderen, sich Erzeugnisse anzueignen". Mit
diesem letzten Worte gibt uns das Gesetz den (u. E.) richtigen
Fingerzeig. ES liegt ein Recht vor, das sich von dem Aneignungs-
rechte des § 954 nur darin unterscheidet, daß dies auf einem ding-
lichen Rechte (einem Rechte an der Sache) beruht, jenes auf der
Gestattung, — nicht etwa auf dem obligatorischen Grundvertrage,
der nur gegebenenfalls die im § 9561,2 erwähnte Pflicht zur Ge-
stattung begründet. Dieses auf der Gestattung beruhende Recht
kann selbst dinglicher oder persönlicher Natur sein.^) Es ist ein
Recht, auf Grund deffen der Berechtigte die Früchte originär erwirbt.
So glauben wir, diesen Fall dem des Pfandgläubigers an die
Seite stellen zu dürfen. Hier wie dort Begründung von — ihrem
Charakter nach allerdings ganz verschiedenen — Rechten, kraft deren
die Früchte in die Gewalt des Berechtigten fallen.
Damit schließt sich der Kreis der Fälle, in denen eine gegen-
wärtige Verfügung vorliegt, die kraft des Rechtes, das sie erzeugt,
ihre Wirkungen noch in die Zukunft erstreckt.
Bei anderen Fällen, die die Anhänger der herrschenden Lehre
für sich anführen, handelt es sich um Verfügungen über Rechte, die
bereits voll entstanden sind, deren Wirksamkeit aber erst in der
Zukunft liegt. Unter diesen möchten wir zunächst diejenigen be-
handeln, bei denen nicht nur unbestimmt bereits die Forderung fest-
steht, sondern auch der Gegenstand, die Summe, auf die sie gerichtet
ist, vollkommen oder doch in bezug auf die Hauptmerkmale bereits
feststeht. Hierher gehören alle Forderungen aus gegenseitigen Ver-
trägen. Das Wesen des gegenseitigen Vertrags besteht darin, daß
er für jede der Vertrag schließenden Parteien Rechte, für jede auch
Pflichten erzeugt. Sobald „pactum peifectum“ vorliegt, hat jede
der Parteien bereits ihre Ansprüche, die allerdings durchaus nicht
immer sofort realisierbar sind.
Daß diese Anschauung richtig ist, ist im allgemeinen unbestritten.
Es läßt sich auch leicht aus den §§ 320—327 Nachweisen. Wenn
die Rechte der einen Partei nicht schon durch den Vertrag, sondern
erst durch die von ihr bewirkte Leistung entstünden, wie wäre dann
die dilatorische Einrede des § 320 (Einrede des nicht erfüllten
Vertrags) zu verstehen? Wäre doch dann die Behauptung des Be-
72) v. Gierte a. a. O. 2. 592.

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