Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Literatur.

nisation sich als nicht rechtsfähige Vereine darstellten. Trotzdem will
der Vers, solchen und ähnlichen „Fremdlingen im Rechtsbereich", die
er selbst als Nichtvereine bezeichnet, — wohl nicht ganz folgerichtig —
die passive Parieifähigkeit nach der ratio legis des § 50 Abs. 2 ZPO.
zubilligen, auch wenn es sich nicht um Klagen von Gläubigern, sondern
um Klagen aus der Mitgliedschaft handele.
Ob die Rechtsprechung der beachtenswerten Anregungen des Vers,
folgen wird, steht dahin. Auch wenn es nicht geschieht, wird dies dem
Werte seiner gedankenreichen Ausführungen keinen Abbruch tun. Diese
sind in jedem Falle geeignet, bei dem Ausbau des inneren Vereins-
rechts zur Klärung und Vertiefung wesentlich beizutragen. Im allge-
meinen geht der Verf. darin, daß er die rechtliche Relevanz sozialer
Tatsächlichkeiten und Anschauungsweisen weithin verneint, vielleicht über
das Ziel hinaus. Was die zahlreichen Prozesse über die Nechtswirk-
samkeit einer Ausschließung anlangt, so bildet die Frage der Beendigung
der Mitgliedschaft kaum jemals den eigentlichen Kern des Streitgegen-
standes. Nur das angewandte Mittel der Beendigung empfindet der
Ausgestoßene als unerträglich und für die Richtigkeit dieses Empfindens
spricht die Art und Weise, wie derartige Ausschließungen nach sozialen
Anschauungen allgemein beurteilt werden. Ihm ist durch die Aus-
schließungserklärung, wie der Verf. es selbst bezeichnet, eine „kollektive
Mißbilligung" seines Verhaltens kundgegeben worden. Nur in den
seltensten Fällen wird dies nicht zutreffen. Ast er verpflichtet, eine
solche Demütigung widerspruchslos hinzunehmen? Muß er es sich ge-
fallen lassen, daß der Verein unter Berufung auf den Ausspruch des
satzungsmäßig dafür zuständigen Vereinsorgans nach außen hin sichtbar
von ihm abrückt? Die Frage, ob er hierzu verpflichtet ist, liegt aus-
schließlich auf bürgerlich-rechtlichem Gebiet, sie hängt davon ab — und
dies würde in der Ausdrucksweise des Verf. ein bloßes Element des
streitigen Rechtsverhältniffes sein —, ob der Ausgestoßene privatrechtlich der
Satzung unterworfen war. Die gerichtliche Jllegalitätsfeststellung bezieht
sich also nicht, wie der Verf. meint, allein auf die Vergangenheit. Sie
gewährt dem Ausgeschlossenen gleichzeitig einen Präventivschutz, da sie
dem Verein und seinen Mitgliedern die Möglichkeit abschneidet, sich gleich-
viel aus welchem Anlaffe darauf zu berufen, daß ihm die kollektive
Mißbilligung erlaubterweise oder in Wahrnehmung berechtigter Interessen
erteilt worden sei. Ihre präjudizielle Bedeutung könnte sogar in dem
Privatstrafklageverfahren, das der Verf. wegen des Ehrenpunkts allein
für gegeben hält, zu einer Aussetzung nach § 261 Abs. 2 StPO. Ver-
anlassung geben. Ob ein dem § 256 ZPO. entsprechender Anlaß be-
steht, eine derartige zivilrechtliche Entscheidung nachzusuchen, mag sich im
Einzelfalle verschieden beurteilen lassen. Da bei einem Zusammentreffen
des freiwilligen Austritts mit der Ausschließung die Entscheidung unter
dem angegebenen rechtlichen Gesichtspunkt überhaupt nur den Ehrenpunkt
betreffen kann, so wird man sich wohl kaum der Bedenken dagegen er-
wehren können, den Rechtsstreitigkeiten über die Rechtswirksamkeit der
Ausschließung eine ausschließlich vermögensrechtliche Bedeutung beizu-

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