Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

494

Einzelne Rechtsfälle.

(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 30. Mai 1913 in Sachen W-,
Beklagten, wider M., Kläger. III. 54/13.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Caffel ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Beklagte hat am 28. April 1909 als Notar eine Verhand-
lung beurkundet, nach welcher der Landwirt Johannes W. von M.
durch Sachkunde ausgewiesen und der Steiger Heinrich Anton G.
von M-, dem Beklagten von Person bekannt, einen schriftlichen Ver-
trag vom 20. März 1909 überreicht und nach Vorlesung dieses als
Anlage zu dem Protokolle genommenen Vertrags durch den Be-
klagten die Urkunde als ihrem Willen entsprechend und für sie rechts-
verbindlich anerkannt und noch einige Änderungen zu dem Vertrag
erklärt haben. Darin hat W. dem G. ein Ausbeulerecht auf Ton
und ferner das Recht eingeräumt, alle in diesem Vertrag enthaltene
Rechte seinen Tonabnehmern zu übertragen. Am 24. August 1900
haben in die unter der Firma M.er Tonwerke GmbH, vom Kläger
und einigen anderen gegründete Gesellschaft nach der Behauptung des
Klägers G. allein, nach der Behauptung des Beklagten die drei
anderen Gesellschafter das Abbaurecht eingebracht. Die Ausbeutung
der Grundstücke hat jedoch nicht stattgefunden, weil sich nach Gründung
der Gesellschaft herausstellte, daß die vor dem Beklagten erschienene,
als W. bezeichnete Person der wirkliche Eigentümer der Grundstücke
W. nicht gewesen war. Kläger erhob deshalb gegen den Beklagten
eine Schadensersatzklage, die indessen vom Landgericht abgewiesen
wurde. Auch die Berufung des Klägers ist zurückgewiesen worden.
Auf seine Revision ist das Berufungsurteil aufgehoben. In dem
Revisionsurteil ist die Frage, ob die Verletzung der Vorschriften des
§ 176 RFGG. die Verletzung einer Amtspflicht darstellt, welche dem
Beklagten gegenüber dem Kläger oder der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung oblag, bejaht worden. Das Berufungsgericht hat darauf den
Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Beklagter hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
1. Die Revision bekämpft als rechtsirrtümlich die Auffassung
des Berufungsgerichts, daß die Vorstellung des als W. Erschienenen
durch den miterschienenen G. auch im Zusammenhänge mit der zu-
tage getretenen Sachkunde des Vorgestellten als ausreichende Grund-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer