Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

8.1.22. Über die Mittel der Identitätsfeststellung bei Aufnahme notarieller Urkunden, insbesondere über den Ausweis durch Sachkunde und durch Vorstellung seitens eines bekannten Beteiligten

Notarielle Urkunden. Jdentitätsfeststellung. 493
Bei dieser Beurteilung wird die vom Berufungsgericht aus
seiner gegenteiligen Auffassung hergeleitete Folgerung, der Obmann
habe die Parteien vor Abgabe seines Spruchs erst selbst noch hören
mttffen, hinfällig.
Die Parteien sind, wie unstreitig ist, vor den ersten Schieds-
richtern gehört. Die schiedsgerichtlichen Akten, enthaltend die von
den Parteien übergebene Korrespondenz, den vorläufigen Spruch der
ersten Schiedsrichter und den von der Beklagten nach diesem Spruche
eingereichten Schriftsatz vom 21. November 1911, haben dem Ob-
manne Vorgelegen. Nach dem Aktenmateriale hat er, wie der Schieds-
spruch ergibt, weitere Ermittelungen nicht mehr für erforderlich er-
achtet, sondern sogleich den Spruch gefällt. Damit ist bei der Be-
urteilung des hier vereinbarten schiedsgerichtlichen Verfahrens als
eines einheitlichen gegen § 1034 ZPO. nicht gefehlt. Nach der
ständigen, hier aufrechterhaltenen Rechtsprechung des Reichsgerichts
ist, sofern nicht ein besonderes Verfahren im Schiedsvertrage verein-
bart ist, der Vorschrift des § 1034 genügt, wenn den Parteien über-
haupt nur Gelegenheit zur Wahrung ihrer Rechte und Darlegung
der von ihnen behaupteten Tatsachen gegeben war. Es ist nicht er-
forderlich, daß zwischen den Parteien und jedem Schiedsrichter eine
unmittelbare Verhandlung stattgefunden hat. Der Schiedsspruch
kann auch erlaffen werden auf Grund des Parteivorbringens, das
nur vor einen: Teile der Schiedsrichter erklärt, aber zur Kenntnis
der anderen Schiedsrichter gebracht ist (vgl. das auch vom Be-
rufungsgericht zitierte Urteil des RG. vom 11. Zuni 1909, ZW. 09,
42126). Hier ist das Vorbringen der Parteien durch die Übermitte-
lung der schiedsgerichtlichen Akten dem Obmanne bekanntgegeben.
Ein besonderes, eine unmittelbare Verhandlung mit den Parteien er-
forderndes Verfahren ist im Schiedsvertrage nicht vereinbart. Der
Obmann durfte deshalb, wenn er auf Grund der ihm übermittelten
Akten die Sache zur Entscheidung reif fand, den Spruch, ohne die
Parteien weiter zu hören, fällen und das Vollstreckungsurteil war
wegen nicht gewährten rechtlichen Gehörs (§§ 1041 Nr. 4, 1042
Abs. 2 ZPO.) nicht zu versagen.. .
Nr. 33.
Aber die Mittel der Jdentitätsfeststellung bei Aufnahme notarieller Ur-
kunden, insbesondere über den Ausweis durch Sachkunde und durch Vor-
stellung seitens eines bekannten Krteitigten.
RFGG. §176.

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