Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

8.1.21. Wird, wenn nach dem Schiedsvertrag bei Uneinigkeit der beiden zunächst berufenen Schiedsrichter ein Obmann allein und endgültig entscheiden soll, vor diesem Obmann ein neues Verfahren eröffnet, das zur nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet?

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Einzelne Rechtsfälle.

als Konkursforderung bezeichnet. Hinsichtlich der Anwendung des
§ 767 begründet auch dieser ihr Charakter keine Abweichung. Der
§ 767 macht in dieser Beziehung keinen Unterschied; der § 53 KO.
weist auf die außerhalb des Konkurses betreffs des Aufrechnungs-
rechts und seiner Geltendmachung geltenden Bestimmungen mit den
Worten hin: „soweit ein Gläubiger zu einer Aufrechnung befugt
ist", und die im § 54 zu diesem Punkte gemachten Einschränkungen
lassen den § 767 unberührt. ...
Nr. 32.
Wird, wenn nach dem Schir-svertragr bei Uneinigkeit der beiden zunächst
berufenen Schiedsrichter rin Wbmann allein und endgültig entscheiden soll,
vor diesem Vbmann rin neues Verfahren eröffnet, das zur nochmaligen
Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet?
ZPO. § 1034.
(Urteil des Reichsgerichts (VH. Zivilsenats) vom 20. Juni 1913 in Sachen der
Firma Gebr. R-, Klägerin, wider die Firma E. H., Beklagte. VII. 161/13.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Königsberg aufgehoben.
Tatbestand:
Die Parteien haben im Jahre 1910 eine Vereinbarung ge-
troffen, nach der die Beklagte der Klägerin russische Rundeichen zu
bestimmten Preisen verkauft hat. In dem Schlußscheine vom 2. De-
zember 1910 ist wörtlich bestimmt:
„Sollten Streitigkeiten irgendwelcher Art aus diesem Ab-
kommen resp. Vertrag entstehen . .so sollen dieselben unter Um-
gehung der ordentlichen Gerichte durch Schiedsgericht resp. Arbi-
trage erledigt werden und zwar in der Weise, daß jede der beiden
Parteien sich einen Arbiter ernennt. Sollten diese Arbiter sich
nicht einigen, so wird von denselben ein Obmann ernannt, der
allein das Urteil zu fällen hat. Dem Urteile des Arbiters oder
des Obmanns unterwerfen sich beide Parteien endgültig..."
Nachdem ein Teil des Holzes geliefert war, entstanden zwischen den
Parteien Streitigkeiten; die Klägerin ernannte den Kaufmann K.,
die Beklagte den Kaufmann I. zum Schiedsrichter. Die beiden
Schiedsrichter fällten am 19. September 1911 einen Spruch, in dem
der Beklagten eine vierwöchentliche Nachfrist zur Lieferung gewährt
wird. Die Angelegenheit fand innerhalb dieser Frist keine Erledigung
und die Beklagte reichte den Schiedsrichtern einen vom 21. November
1911 datierten Schriftsatz ein.

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