Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

8.1.18. Kann, wenn gegen ein beide Ehegatten für schuldig erklärendes Scheidungsurteil Berufung und Aufschlußberufung eingelegt wird, gegen den nicht verhandelnden Berufungskläger ein Versäumnisurteil und wegen der Anschlußbeurteilung ein kontradiktorisches Urteil erlassen werden?

Offenkundigkeit. Berufung in Ehesachen.

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sicher Streitsachen gemacht worden sind. Darin liegt eine nicht zu
beanstandende Anwendung des Begriffs der Offenkundigkeit im Sinne
des § 291 ZPO. Die Annahme einer solchen Offenkundigkeit be-
darf keiner Begründung (vgl. Urteil des Reichsgerichts IV. 136/04
vom 27. Juni 1904).
Nach § 291 ZPO. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Be-
weises. Ob hierdurch, wie der Sechste Zivilsenat des Reichsgerichts
in dem Urteile vom 9. April 1896, VI. 374/95 (ZW. 96, 2292)
ausgesprochen hat, ein Gegenbeweis überhaupt für ausge-
schlossen zu erachten ist, kann dahingestellt bleiben. Zedenfalls
ergibt sich daraus, daß das Gericht auch einen erbotenen Gegen-
beweis nicht zu erheben braucht, wenn es der Ansicht ist, daß seine
Überzeugung dadurch nicht erschüttert werden würde, und ohne daß
es einer Begründung dafür bedarf (vgl. Urteil des Reichsgerichts
V. 43/05 vom 23. September 1905).
Dies muß um so mehr gelten, wenn es sich wie hier um einen
Erfahrungssatz handelt, hinsichtlich dessen das Gericht sich selbst die
erforderliche Sachkunde zutrauen konnte (RG. 19, 311; 25, 54 u.
55; ZW. 94, 399?). .. .
Nr. 29.
Äan», wenn gegen rin beide Ehegatten für schntdig erklärendes Ächeldungs-
urteil vernfnng und Anschluhbrrnfung eingelegt mir-, gegen den nicht ver-
handelnden üernfnngsklüger rin Nrrstumnisnrtril und wegen -er An-
fchlußberufung ein kontradiktorisches Urteil erlassen werden?
ZPO. §8 542, 618g.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenats) vom 12. Juni 1913 in Sachen St.,
Beklagten, wider Ehefrau, Klägerin. IV. 21/13.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Parteien haben einander am 17. Zuni 1904 geheiratet.
Seit Mitte Juli 1911 ist die häusliche Gemeinschaft der Parteien
aufgehoben. Die Ehefrau erhob Klage auf Scheidung der Ehe und
der Ehemann beantragte, die Scheidungsklage der Ehefrau abzuweisen,
für den Fall der Scheidung aber auch die Klägerin für schuldig zu
erklären. Das Landgericht erkannte, daß die Ehe der Parteien ge-
schieden werde und beide Teile die Schuld an der Scheidung tragen.
Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein und die Klägerin
schloß sich der Berufung an. Das Kammergericht wies durch Urteil
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