Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

8.1.17. Zum Begriffe der Offenkundigkeit im Sinne des § 291 ZPO.

482 Einzelne Rechtsfälle.
der Revision auch nicht beanstandeten, Ausführungen des Berufungs-
gerichts, wonach die Kläger lediglich festgestellt wissen wollen, daß
dem Beklagten Schadensersatzansprüche auf Grund von
§ 823 BGB. nicht entstehen können, kann jedoch das Begehren
einer Feststellung jenes Inhalts im Klagantrage nicht gefunden
werden. Ob es nicht Pflicht des Berufungsgerichts gewesen wäre,
auf eine Abänderung des Klagantrags hinzuwirken, kann dahingestellt
bleiben, da eine dahingehende Rüge von den Revisionen nicht er-
hoben worden ist.
Hiernach hat das Berufungsgericht die Feststellungsklage beider
Kläger mit Recht für prozessual unzulässig angesehen und es ist ihm
ferner darin beizutreten, daß der Zulässigkeit der vom Kläger zu 2
erhobenen Klage auch noch die weiteren von ihm angeführten Gründe
entgegenstehen.
Die Revisionen waren daher zurückzuweisen, ohne daß auf die
Frage einzugehen war, ob der Grundeigentümer überhaupt für ver-
pflichtet angesehen werden kann, Maßregeln zu treffen, damit einer
übermäßigen Vermehrung der Kaninchen vorgebeugt werde, und ob
wenn er dies unterläßt, hierin eine unerlaubte Handlung im Sinne
von § 823 BGB. gefunden werden kann.
Nr. 28.
Jum üegriffe -er Offenkundigkeit im Sinne -es § 291 IpO.
(Urteil des Reichsgerichts (II. Zivilsenats) vom 18. Oktober 1912 in Sachen
C., Beklagten, wider 8., Kläger. II. 264/12.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Kaiserlichen
Oberlandesgerichts zu Colmar ist zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
... Die Revision rügt, daß das Berufungsgericht die vom Be-
klagten unter Erbieten von Gegenbeweis bestrittene Verkehrs-
übung ohne weiteres angenommen habe. Diese Rüge ist nicht
gerechtfertigt. Das Berufungsgericht spricht sich allerdings nicht
darüber aus, auf Grund welcher Erkenntnismittel es die Über-
zeugung von dem Bestehen der Verkehrsübung gewonnen hat. Es
kann aber unbedenklich aus seinen Ausführungen entnommen werden,
daß es diese Verkehrsübung als bei ihm offenkundig ansieht,
und zwar für das seiner Gerichtsbarkeit unterstellte Gebiet von
Elsaß-Lothringen auf Grund amtlicher Wahrnehmungen, welche von
den erkennenden Richtern bei Verhandlung und Entscheidung ähn-

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