Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Einlösungsrecht nach §§ 268, 1150 BGB. 431
Hypothek Nr. 36. Mindestens sei daher insoweit der Anspruch des
Klägers unbegründet. ... Zedoch auch dieser Angriff der Revision
kann nicht für begründet erachtet werden. Allerdings war der Kläger
nach §§ 268 Abs. 1,1150 BGB. erst, als die Beklagte Befriedigung
wegen ihrer Hypotheken Nr. 22, 23, 25/29, 32 aus dem belasteten
Grundstücke verlangte, wegen der Gefahr des Verlustes seines Durch-
gangsrechts berechtigt, die Beklagte zu befriedigen. Der Kläger
braucht aber nicht gegen sich gellen zu laffen, daß der erst nach
seinem Durchgangsrecht eingetragenen Hypothek Nr. 36 durch die
ohne seine Zustimmung erfolgte Rangänderung im Jahre 1899 der
gleiche Rang mit den gemäß §§ 268 Abs. 3, 1150 BGB. auf ihn
übergehenden Hypotheken Nr. 22, 23, 25/29, 35 eingeräumt worden
ist. Dies ist zwar, da die Rangänderung vor Inkrafttreten des BGB.
stattgefunden hat, nicht aus § 880 Abs. 5 BGB. zu entnehmen;
wohl aber aus dem damals geltenden, übrigens im wesentlichen mit
§ 880 Abs. 5 BGB. übereinstimmenden § 35 Satz 3 preuß. EEG.
vom 5. Mai 1872 in Verbindung mit § 37 I 20 PrALN., wonach
der Pfandgläubiger, der die Befriedigung aus der verpfändeten
Sache betreibt, schuldig ist, einem jeden, der ein dingliches Recht auf
die Sache hat, gegen vollständige Befriedigung sein Pfandrecht ab-
zutreten. Danach war vor der Rangänderung für den Kläger als
den Inhaber des Durchgangsrechts die Möglichkeit gegeben, daß er,
wenn die Beklagte wegen der seinem Durchgangsrechte vorgehenden
Hypotheken Nr. 22, 23, 15/29, 35 Befriedigung aus dem Grund-
stücke suchte, diese Hypotheken durch Befriedigung der Beklagten mit
dem Vorrange vor der seinem Durchgangsrechte nachstehenden
Hypothek Nr. 36 erwarb. Hätte er nun nach der Nangänderung
jene Hypotheken nur mit der Wirkung einlösen können, daß die
Hypotheken als im gleichen Range mit der Hypothek Nr. 36 stehend
auf ihn übergingen, so würde er tatsächlich infolge der Nangänderung
schlechter gestellt sein. Dies würde aber der Vorschrift des § 35
EEG. widersprechen, wonach dadurch, daß ein voreingetragener Gläu-
biger sein Vorrecht einem nachstehenden einräumt, die Vorrechte der
Zwischenposten nicht geändert werden. Hieraus ergibt sich, daß dem
Kläger wegen aller Ansprüche aus den auf ihn übergegangenen
Hypotheken Nr. 22, 23, 25/29, 35 das Vorrecht vor der Hypothek
Nr. 36 zusteht und er daher aus dem baren Versteigerungserlöse
Befriedigung wegen der von ihm liquidierten Verträge vor den Liqui-
daten der Beklagten aus ihrer Hypothek Rr. 36 beanspruchen kann....

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