Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Wegerecht und Haftpflicht.

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im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet, RG. vom 3. Oktober
1910 (RheinArch. 108, 350). Auf anderem Gebiete liegt jedoch
a) die Frage des Kaufalzusammenhanges, denn § 823
Abs. 2 BGB., der diese Vorschriften im Auge hat, begründet keine
Präsumtion des Kausalzusammenhanges zwischen Übertretung und
Schaden, RG. vom 6. Oktober 1903 (IW. Beil. 126); (vgl. auch
RG. vom 3. Juli 1902 (Entsch. 52, 126), vom 29. September 1902
(IW. Beil. 271)]; mindestens ist aber erforderlich, daß diejenige
Gefahr, deren Verhütung die betr. Vorschrift bezweckt, im gegebenen
Falle vorhanden gewesen ist, was z. B- gegenüber dem die Siche-
rung von Brunnen, Kellern, Gräben, Öffnungen und Abhängen
gegen die Möglichkeit des Herabfallens, Abstürzens, Abgleitens
bezweckenden § 36712 StGB, nicht der Fall ist bei mangelhafter
Überdeckung oder Überbrückung eines Rinnsteins, RG. vom 22. Ja-
nuar 1906 (IW. 137).
d) die Frage des Verschuldens, das § 823 Abs. 2 auch bei
Übertretungen, die sonst auch ohne Vorliegen eines Verschuldens
strafbar sind, ausdrücklich vorausfetzt. Die Unterlassung einer durch
Polizeigesetz gebotenen Tätigkeit begründet jedoch zunächst regelmäßig
die praesumtio facti, daß sie auf einem Verschulden beruhe, und
demgegenüber liegt dem Unterlassenden der Widerlegungsbeweis ob,
entweder daß er dasjenige getan habe, was geeignet war, die Aus-
führung des Gesetzes zu sichern, und daß er deshalb außer Ver-
schulden sei — RG. vom 27. Juni 1910 (WarnRspr. Nr. 329), vgl.
auch OLG. Stuttgart vom 14. Dezember 1906 (OLGRspr. 14,
43 — oder, daß ihm entschuldbarerweise das Bestehen oder der
Inhalt des Schutzgesetzes unbekannt geblieben ist, RG. vom 3. Ok-
tober 1910 (IW. 1003), vgl. auch oben § 3 0 2. Unzulässig und
zum Beweise nicht zuzulassen jedoch ist die Behauptung, daß die
Anforderungen des Schutzgesetzes über das Maß der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt hinausgingen.
Das stets erforderliche Verschulden muß in der Person des
verfassungsmäßigen Vertreters der belangten Korporation vorliegen.
Die Meinungsverschiedenheiten über diesen Begriff sind bekannt.
Diesbezügliche Einzelfestftellungen gehen über den Rahmen dieser
Abhandlung hinaus. Von besonderem Interesse indes auch für die
hier zu erörternden Fragen ist der von der Rechtsprechung vielfach
verwerte^Gesichtspunkt, daß, wo es sich um länger andauernde
gefahrdrohende Zustände handelt, ohne weiteres und bis zum

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