Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags. 15
wenn der Ehemann, der kraft seiner eheherrlichen Stellung die
Lebenshaltung zu bestimmen hat (§ 1354 BGB.) und die dazu er-
forderlichen Mittel durch seine Arbeit selbst beschafft, rechtlich auf
dem Umwege des Unterhaltsrechts, also in einer abhängigen Rolle,
dieses um seiner selbst willen geschaffene Ziel erreichen soll, bedarf
wohl keiner Ausführung. Nimmt man aber an, daß die Beteiligten
die sich aus der Eigenschaft des Überbetrags als eingebrachtes Gut
an sich ergebenden Verpflichtungen des Mannes stillschweigend aus-
geschloffen haben, so ist es ohne weiteres klar, daß die fraglichen
Zahlungen — wie der Anspruch auf sie — „Frauengut werden
sollen, ohne der Frau in deffen Betreff andere Rechte zu verschaffen,
als die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Gläubigerzugriff".
„Die Frau soll nicht deswegen Empfängerin sein, damit sie ein von
dem Manne unter Erhaltung der Substanz zu nutzendes und zu
verwaltendes Vermögen erlangt, sondern damit es unter dem Deck-
mantel dieser Rechtsstellung unangefochten für den gegenwärtigen
Bedarf des Mannes verbraucht werden kann" (Voß, BuschsZ. 42,
495). Damit ergibt sich wieder, daß die Beteiligten lediglich ein
fiduziarisches Recht der Ehefrau bezüglich des Überbetrags gewollt
haben. Sollen nach dem Willen der Beteiligten, was Voß (a. a. O.
S. 500 mit dem OLG. Hamburg RGZ. 69, 63) entgegen dem Reichs-
gericht annimmt, die gemachten Zahlungen Vorbehaltsgut der Frau
werden, oder besteht Gütertrennung, so ist die Ehefrau nach §§ 1371,
1427 Abs. 2 BGB. nur verpflichtet, zur Bestreitung des ehelichen
Aufwandes einen angemeffenen Beitrag aus den Einkünften aus den
an sie gezahlten Beträgen zu leisten; eine weitergehende Verpflichtung
kann nur aus den oben angeführten unterhaltsrechtlichen Bestim-
mungen hergeleitet werden. Verwendet sie die Zahlungen selbst zur
Bestreitung des ehelichen Aufwandes oder überläßt sie diese dem
Manne zu dem gleichen Zwecke, so wird allerdings vermutet, daß
die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen (§ 1429 BGB.). Damit ergibt
sich aber wleder im wesentlichen das gleiche Bild wie vorher.
Und nun nach außen hin. Die Höhe des Gehalts des im
übrigen vermögenslosen Mannes bestimmt maßgeblich die Lebens-
haltung der Familie; seine Funktion besteht rechtlich und wirtschaft-
lich in der Beschaffung der dazu erforderlichen Güter. Ein großer
Teil derselben wird von der Ehefrau im Bereich ihrer Schlüffel-
gewalt angeschafft, wobei nur eine Verbindlichkeit des Mannes ent-
steht (§ 1357 BGB.); den Lieferanten der übrigen, die der Ehe-

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