Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Die Verjährung.

Privatrecht auf Grundlage des BGB-, führt folgendes aus. Entschei-
dend sei, ob die Forderung ihrer objektiven Natur noch der kurzen
Verjährung unterworfen sei, wie nach StriethArch. 39, 302; 50, 285.
Indem § 1961 nach dem Vorgänge früherer Landesgesetze, insbesondere
des preußischen Gesetzes, nur bestimmten Gläubigerkategorien die regel-
mäßige Verjährungsfrist versage, unterstelle es ihr alle Forderungs-
berechtigten, die nicht unter diese Kategorien fallen. „Deshalb wird bei
Bauentrepriseverträgen der Unternehmer, der durch seine selbständige,
unter eine gewerbliche, handwerksmäßige Leistung nicht zu sub-
sumierende Tätigkeit die Leistungen, Lieferungen, Arbeiten einer
ganzen Reihe von Gewerbetreibenden, Kaufleuten, Fabrikanten,
Handwerkern zur Erzielung des Ergebnisies verbindet, der kurzen
Verjährung nicht ausgesetzt und die hierauf bezügliche Entscheidung
des RG. 28, 232 ff. auch für das neue Recht zu billigen sein." An
und für sich falle die Werkverdingung als Ausführung von Arbeiten
unter die kurze Verjährung. Sie stehe dem Maurer, dem die
Maurerarbeiten für einen Neubau übertragen worden seien, jetzt
wie nach der Entscheidung des OTr. 67, 192 entgegen; nur unter-
stehe jetzt der Maurer auch für seine Auslagen kraft ausdrücklicher
Bestimmung dem § 196l. Die Forderung des Maurers gegen den
Bauherrn falle unter die Geschäfte des täglichen Verkehrs, die sehr
bald einer Gefahr der Verdunkelung des Tatbestandes ausgesetzt
seien. Dagegen fehle dieser rechtspolizeiliche Zweck bei den Verkehrs-
verhältnissen der Gewerbetreibenden untereinander, wie StriethArch.
7, 248 f. ausführe. Endlich führe das RG. 5, 274 im Anschluß an
die früheren Entscheidungen des Obertribunals (Präjudiz Nr. 2078,
StriethArch. 4, 256; 72, 122) zutreffend aus, daß zum Gewerbe-
betrieb auch die Herrichtung von Räumen gehöre, in denen er be-
trieben werde.
Gewinnt man so ein Bild, wie die Rechtsbildung in dem
größten deutschen Sonderrechtsgebiet auf die Bildung des Reichs-
rechts gewirkt hat, so wird es wesentlich verstärkt, wenn wir
a) die Rechtsprechung 311 § 1961 BGB. verfolgen. In einer Ent-
scheidung des OLG. Hamm vom 10. Oktober 1903, OLG. 7, 350, wird
im Anschluß an die preußisch-rechtliche Praxis ausgeführt, ein Bau-
unternehmer, der nicht selbst die gewerblichen Leistungen bei seinen
Leuten leite, falle nicht unter § 196*. Ebenso erklärte das KG.
am 13. Juni 1904 (OLG. 10, 72), daß die Forderungen eines
Handwerkers aus einem Bauentreprisevertrage nicht unter die kurze

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