Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Das Btanktt.

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Ermächtigte die Ausfüllung trotz der Konkurseröffnung über das
Vermögen des Ausstellers noch vornehmen darf, gehen jedoch die
Meinungen auseinander.^)
In der Tat bereitet die Begründung dieser praktisch allein zu-
treffenden und dem Parteiwillen entsprechenden Ansicht Schwierig-
keiten. Nimmt man nämlich an, daß die Forderung trotz der Blanko-
zession noch zu dem Vermögen des Ausstellers gehört, da der
Name des neuen Gläubigers noch nicht feststeht, so scheint sich aus
§ 1 KO. die unvermeidbare Konsequenz zu ergeben, daß die Forderung
auch zur Konkursmasse gehören muß und der Ermächtigte kein-Recht
mehr hat, sie durch Ausfüllung der Blankozession auf seinen
Namen der Maffe zu entziehen. Unterstellt man aber, daß die
Forderung aus dem Vermögen des Ausstellers bereits mit dem
Augenblicke der Blankoverfügung ausgeschieden ist, weil der Zedent
bereits alles Erforderliche getan habe, um sich seinerseits der Forderung
zu entäußern, dann läßt sich auf die Frage schwer eine Antwort
finden, wem eigentlich vor der Ausfüllung die Forderung zusteht,
da der Name des neuen Gläubigers vor der Vervollständigung nicht
feststellbar ist.
Aus der hier vertretenen Konstruktion des Ausfüllungsrechts als
eines Bestimmungsrechts über den Inhalt der Obligation ergibt sich
solgende Erklärung für die Aufrechterhaltung der Ausfüllungsbe-
fugnis trotz Konkurses des Ausstellers: Dem Ermächtigten war vo
der Konkurseröffnung bereits das Recht eingeräumt, für die Forderung
einen neuen Gläubiger zu benennen. Er hat damit eine gewisse
Disposition, eine Verfügungsbefugnis über den Inhalt der
Forderung eingeräumt erhalten; denn das Recht, einen neuen Gläubiger
zu benennen, ist der wesentlichste Inhalt der Verfügungsbefugnis
überhaupt. Der Aussteller ist, insofern er sich der Berechtigung
entäußert hat, einen neuen Gläubiger der Forderung zu bestimmen,
in der Verfügung über die Forderung beschränkt worden; wollte er
eine neue Abtretung der Forderung nach der ersten Blankozession
") Vielfach hilft man sich mit der Annahme, der Ermächtigte habe bereits
ein festes „Vermögensrecht" auf den Erwerb der Forderung erlangt (vgl. Mans-
feld a. a. O. 182 III; Bernstein zu Art. 7 WO. § 3 113) oder er habe ein durch
die Ausfüllung bedingtes Forderungsrecht (so Jäger a. a O. und Grünhut,
Wechselrecht I, 446; hiergegen mit Recht Bergk: Übertragung und Pfändung
künftiger Rechte (1912) 206, 207) oder man nimmt an, daß nach dem Partei-
willen die Forderung aus dem Vermögen des Ausstellers als bereits ausge-
fchieden zu betrachten sei (vgl. Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe 1,151, 152).

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