Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags. 5
Anspruchs nur durch ein weiteres, besonderes Rechtsgeschäft werden.
Dieses Rechtsgeschäft kann, wie noch näher zu erörtern ist, nur Ab-
tretung oder Vertrag zugunsten eines Dritten oder Versprechens-
anweisung sein. Daß die Vertragsparteien sich über diese rechtliche
Konstruktion ihrer Erklärungen Rechenschaft geben, ist nicht erfor-
derlich. Da sie einen vom Gesetze zugelassenen Erfolg, nämlich die
Ehefrau zur Gläubigerin des Überbetrags zu machen, ernstlich
wollen, dieser Erfolg aber nur durch eines der genannten Rechts-
geschäfte erreicht werden kann, so ist ohne weiteres anzunehmen, daß
sie dieses Rechtsgeschäft, deffen Erforderniffen ihre Willenserklärungen
bei richtiger Auslegung genügen, auch abschließen wollen. Damit
ist der zunächst erstrebte Erfolg erreicht: der Anspruch auf den
Überbetrag steht der Ehefrau zu; die Gläubiger des Mannes können
darauf jedenfalls ohne weiteres Zugriff nicht nehmen. Die Be-
jahung der anderen Frage, ob die Gläubiger nicht doch noch mittels
eines anderen mit Erfolg durchgeführten Rechtsbehelfs schließlich den
Überbelrag in Anspruch nehmen können, zwingt nicht zu dem
Schluffe, daß die Beteiligten den zunächst gelegenen, zur Vereitelung
des Gläubigerangriffs nur vielleicht geeigneten Erfolg, die Ehefrau
zur Berechtigten auf den Überbetrag zu machen, nicht gewollt hätten.
Es kann vielmehr höchstens angenommen werden, daß die Vertrag-
schließenden vielleicht auch diesen ersten, lediglich als Mittel zu
einem weiteren Zwecke dienenden Erfolg nicht gewollt und daher
auch ein diesen bewirkendes Rechtsgeschäft nicht abgeschloffen haben
würden, wenn sie gewußt hätten, daß der weitere Erfolg durch
einen dem Gläubiger zu Gebote stehenden Rechtsbehelf vereitelt
werden kann. Daß der eine oder andere Teil des Vertrags nur
zum Schein abgeschloffen ist, kann daher, wenn nicht besondere An-
haltspunkte dafür gegeben sind, nicht angenommen werden.
Dem Standpunkte Lippmanns nähert sich Köhler (a. a. O. 644).
Rach ihm liegt, „wo immer die Sachlage sich so gestaltet, daß der
Verdienst des Arbeiters, sei es kraft ausdrücklichen Vertrags, sei es kraft
der selbstverständlichen Familienbeziehungen nicht dem Schuldner
entfremdet, sondern ihm selber auf einem Umwege zukommt, ein
Umgehungsgeschäft vor, und steht die Sache rechtlich ebenso, wie
wenn der Vertrag auf den Namen des Schuldners gestellt wäre."
Demgegenüber ist zu bemerken, daß nicht alle Rechtsgeschäfte, durch
die eine gesetzliche Bestimmung umgangen werden soll, deswegen
allein schon nichtig sind, und daß in diesen Fällen nicht ohne weiteres

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer