Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags.

den selbständigen Anspruch der Ehefrau gegenüber dem Prinzipal
ignorieren und den pfändbaren Gehaltsteil ohne weiteres wirksam
pfänden, so daß der Prinzipal als Drittschuldner auf Grund der
Pfändung an den Gläubiger den der Ehefrau versprochenen Teil
zahlen müffe. — Lippmann verkennt, worauf bereits bei Voß.
(BuschsZ. 42, 488 ff-) und Becker (RheinArch. 109, 108) hinge-
wiesen ist, zunächst die Absicht der Parteien. Daß die Ehefrau
bloße Zahlstelle sein soll, so daß die Gläubiger ohne weiteres das
pfändbare Gehalt pfänden könnten, wollen die Vertragschließenden
offenbar nicht. Zweck des Vertrags ist, die Ehefrau zum Berech-
tigten des Anspruchs auf den Überbetrag zu machen, damit dieser,
weil er eben dann dem Manne nicht zusteht, der Pfändung gegen
den letzteren nicht unterliegt. Es fragt sich nur, ob dieser „ernst-
liche in den Interessen begründete Wille der Beteiligten" (RG. 69,
62) durch die getroffene Vereinbarung rechtswirksam werden kann
und geworden ist. Diese Frage ist zu bejahen, wobei jedoch bemerkt
werden muß, daß damit noch nicht die weitere Frage beantwortet
ist, ob der Gläubiger nicht wiederum mittels eines besonderen
Rechtsbehelss den ihm nachteiligen Erfolg jener Vereinbarung für
sich unschädlich machen kann. Die Ansicht Lippmanns, daß nach
§§ 850, 85 l ZPO., § 399 BGB. der Anspruch auf den 1500 M.
überschießenden Teil der Vergütung untrennbar mit der Person des
Angestellten verbunden sei und das Gesetz die Disposition über den
der Pfändung unterliegenden Gehaltsteil verbiete und für nichtig
erkläre, ist irrig. Jede Forderung, die pfändbar ist, kann in der
Regel auch Gegenstand jeder Verfügung, insbesondere der Abtretung
sein; dies gilt auch von dem Anspruch auf die noch nicht fällige
Dienstvergütung als einer zukünftigen Forderung. Die Dienstlohn-
sorderung, die auf Geldzahlung gerichtet ist, fällt nicht unter § 399
(erste Alternative) BGB.; aus dem Lohnbeschlagnahmegesetz ergibt
sich, daß sie, soweit das Pfändungsprivileg nicht reicht, pfändbar
ist; damit steht auch ihre Eigenschaft, Gegenstand rechtsgeschäftlicher
Verfügungen zu sein, fest. Daß es sich um eine zukünftige For-
derung handelt, schließt diese Eigenschaft nicht aus, da sie in einem
bestimmten Vertragsverhältnis ihre Grundlage hat (vgl. Becker,
RheinArch. 109, 113). Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Ver-
trag; der Anspruch auf die Dienstvergütung entsteht mangels be-
sonderer Vereinbarung mit dem Abschluffe des Vertrags in der
Person des Angestellten; die Ehefrau kann daher Gläubigerin des-

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