Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Predari, Die Grundbuchordnung.

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t>ie zu gleicher Zeit verfügungsberechtigt und nicht verfügungsberechtigt
find, dem X. gegenüber berechtigt, dem A. gegenüber nicht berechtigt
sind. Wenn das Gesetz von der Unwirksamkeit einer Verfügung be-
stimmten Personen gegenüber spricht, so kann es entweder nur meinen,
daß eine bestimmte Person die Verfügung ignorieren, der Verfügung
ungeachtet ein Zugriffsrecht in die veräußerte Sache hat (Paullianische
Anfechtung) oder daß die Berechtigung des Verfügenden und die Wirk-
samkeit der Verfügung eine durch das Verhalten einer bestimmten Person
bedingte ist. Das ist natürlich bei der Vormerkung nicht anders, als
beim Veräußerungsverbot. Bei beiden vermeidet man besser den Aus-
druck subjektive oder relative Unwirksamkeit und spricht lieber von einer
bedingten Wirksamkeit oder bedingten Unwirksamkeit. Indessen besteht doch
«ine erhebliche Verschiedenheit zwischen Vormerkung und Veräußerungs-
verbot. Bei der Vormerkung ist die vormerkungswidrige Verfügung un-
wirksam, die Unwirksamkeit aber resolutio bedingt durch die Genehmigung
des Vormerkungsberechtigten, die Gültigkeit der Verfügung also suspensiv
bedingt durch die Genehmigung usw. des Vormerkungsberechtigten. Bei
denr Veräußerungsverbot ist die verbotswidrige Verfügung wirksam,
aber die Wirksamkeit resolutio bedingt durch die Genehmigung des Ver-
botsberechtigten, die Unwirksamkeit suspensiv bedingt durch den Angriff
des Verbotsberechtigten. Das ist wichtig für die Rechtslage im Schwebe-
zustand und die Beweislast. Bei der Vormerkung hat der Berechtigte
die Heilungsmacht, bei dem Veräußerungsverbote die Vernichtungsmacht.
Dort ist im Schwebezustand alles unwirksam, hier alles wirksam; hier
muß der vormerkungswidrige Erwerber und wer sonst sich auf die Wirk-
samkeit beruft, beweisen, daß der Vormerkungsberechtigte die vormerkungs-
widrige Verfügung gelten laffe; hier bei dem Veräußerungsverbote muß
derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft, beweisen, daß der Ver-
botsberechtigte sie nicht gelten laffe. Nimmt Predari an, daß die Vor-
merkung auch insoweit der Bedingung gleiche, daß die §§ 875, 876,
879 und wohl auch § 894 auf sie anwendbar sei, daß sie eine Ver-
fügung enthalte und einer Belastung nahe sei, so führt die Konsequenz
seiner Ausführung dahin, der Vormerkung den Karakter der bedingten
Belastung zuzuerkennen. Ist sie ein Sicherungsmittel dinglicher Art, so
kann sie nur eine selbständige Belastung ä la Sicherungs- oder Arrest-
hypothek sein oder sie hat den Karakter der unentwickelten, bedingten
Hauptbelastung. Die Karakterisierung als ein besonders geregeltes
Sicherungsmittel dinglicher Natur erscheint mir inhaltlos; denn die
Vormerkung hat eine erschöpfende gesetzliche Regelung nicht gefunden
und deshalb muß man, wenn man die Lücken in der Dogmatik auS-
füllen will, sie in eines der gesetzlich geregelten Rechtsgebilde ein-
rangieren. Die nähere Begründung dieses Gedankens muß einer späteren
Gelegenheit Vorbehalten bleiben.
Auch wo man mit dem Verf. nicht übereinstimmt, immer wird
man eine Fülle von Anregung und Belehrung aus dem Buche schöpfen;
meine Bemerkung in der Besprechung der ersten Auffage (GruchotsBeitr.
52, 175), daß dem Buche eine führende Stellung in der Literatur

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