Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Literatur.

merkung in einem Prozesse gegen den Schuldner S. und den Dritten
D. geltend machen kann, und folgt in Abweichung von seiner 1. Auf-
lage der Auffassung des RG. 53, 28, wonach der Vormerkungsberechtigte
nicht genötigt ist, mit der Klage gegen den Dritten D. bis nach Be-
willigung der Umschreibung durch den Schuldner S. oder nach dessen
rechtskräftiger Verurteilung zu warten, daß es in seinem Ermessen liege^
ob er gegen beide Verpflichtete vorgehen oder durch die Belangung nuv
eines von ihnen zum Ziele zu gelangen sich getraue. Predari hätte
m. E. der Entscheidung des RG. seine frühere Auffassung nicht opfern
sollen. Trotz der Selbständigkeit des gegen den Schuldner S. gegebenen
Verschaffungsanspruchs und des gegen den Dritterwerber gegebenen Zu-
stimmungsanspruchs ist doch der letztere nur ein zusätzlicher, von dem
ersteren abhängiger. Mag auch ein Urteil gegen den Schuldner, daß
er verschaffungspflichtig sei, dem Dritterwerber nicht präjudizieren, so ist
doch ein gegen den S. ergehendes Urteil, daß er nicht verschaffungs-
pflichtig ist, zugunsten des D. präjudiziell, seine Konsenspflicht fällt als
gegenstandslos in sich zusammen, selbst dann, wenn sie vorher rechts-
kräftig festgestellt sein sollte. Deshalb hat es keinen Sinn, eine Be-
langung des D. zuzulasien, wenn nicht spätestens gleichzeitig die
Verschaffungspflicht des S. diesem gegenüber festgestellt wird. Wird
D. aus der Konsenspflicht belangt, ohne daß die Verschaffungspflicht des
S. diesem gegenüber feststeht, so wird D. die Konsenserteilung ablehnen
und die Aussetzung des Prozesses beantragen können (§ 148 ZPO.j.
D. braucht sich nicht darauf einzulassen, daß der Vormerkungsberechtigte
ihm gegenüber im Prozesse dartut, daß eine Verschaffungspflicht des
S. besteht. D. wird häufig gar nicht in der Lage sein, sich sachgemäß
gegen den Anspruch des B. zu verteidigen, da er dessen Rechtsverhältnis
zu S. nicht kennt.
3. Predari hat sich jetzt meiner Auffassung angeschlossen, daß die
Vormerkung eine absolute Unwirksamkeit des vormerkungswidrigen Rechtes
herbeiführe. Mit Recht macht Predari den Ausführungen in Gruchots
Beitr. 57, 72 ff. den Vorwurf, daß in ihnen ein kaum zu lösender
Widerspruch liege. Ist die Verfügung des von der Vormerkung Be-
troffenen mangels Zustimmung des Vorgemerkten nicht geeignet, die be-
zweckte dingliche Rechtsänderung herbeizuführen, weil sie die VerfügunK
eines Nichtberechtigten ist, so kann man von einer solchen Unwirksamkeit
nicht sagen, daß sie nur relativ, d. h. nur dem Vorgemerkten gegenüber
bestehe und daß ein anderer sich nicht auf sie berufen könne. Aber Predarr
geht zu weit, wenn er meint, daß in Ansehung der Unwirksamkeit
zwischen dem Veräußerungsverbot und der Vormerkung kein Unterschied
bestehe. Dieser Unterschied kommt schon in der verschiedenen Wort-
fassung der §§135 und 883 BGB. zum Ausdrucke. Dort heißt es: „Un-
wirksamkeit nur diesen Personen gegenüber", hier heißt es: „insoweit
unwirksam, als". Diese Unterscheidung hat allerdings nicht den Sinn,
daß die Unwirksamkeit des § 135 subjektiv, die des § 883 objektiv ist.
So etwas kann es nicht geben. So wenig es Menschen gibt, die zu
gleicher Zeit gesund und krank sind, so wenig kann es Menschen geben^

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