Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Herausgabepflicht des Vorerben. 213
Ersetzung statt findet, der Erbe dennoch für verpflichtet zu erachten
wäre, dem Nachlaßgläubiger auch die Ersatzstücke (Surrogate) zum
Zwecke der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung heraus-
zugeben, kann unerörtert bleiben, weil im gegebenen Falle eine der-
artige besondere Vorschrift nicht eingreift. Zwar glaubt das Ober-
landesgericht im Hinblicke darauf, daß die Beklagte nur Vorerbin
ihres Ehemanns ist, die Kinder aber zu Nacherben eingesetzt sind,
auf §2111 verweisen zu können, wonach bei der Vorerbschaft zur
Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft
gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung
oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch Rechts-
geschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb
ihm als Nutzung gebührt. Die Verweisung paßt aber nicht. §2111
trifft, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, in dem die Vor-
schrift steht, Vorsorge zugunsten des Nacherben nur für den Fall
des Eintritts der Nacherbfolge. Bis zum Eintritte der Nacherbfolge
ist der Vorerbe wahrer und alleiniger Erbe. Auch was er aus der
Erbschaft in der im § 2111 gekennzeichneten Weise erlangt, erwirbt
er deshalb zunächst für sich, nicht etwa für den Nacherben. Erst in
dem Zeitpunkte des Eintritts der Nacherbfolge fallen mit der Erb-
schaft (§2139) auch die gemäß §2111 der Erbschaft hinzutretenden
Gegenstände dem Nacherben zu. Bis dahin aber hat an diesen
Gegenständen weder der Nacherbe ein greifbares Recht, wennschon
ihm in beschränktem Maße die Vorschrift im § 52 GBO. zu Hilfe
kommen mag, noch auch kann sie ein Nachlaßgläubiger als zum Nach-
lasse gehörig in Anspruch nehmen. Ist hiernach die Klägerin, da die
im Erbvertrage vorgesehene Nacherbfolge noch nicht eingetreten ist,
überhaupt nicht in der Lage, sich auf § 2111 zu berufen, so braucht
nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit einer Berufung auf diese
Gesetzesvorschrift im Streitfall auch der Umstand entgegenstehen
würde, daß es sich um den Erwerb einer Leibzucht, also eines, min-
destens in gewissem Umfange, höchst persönlichen Rechtes handelt.
Wie diese Frage auch zu entscheiden sein möchte, jedenfalls scheitert
die Revision, soweit sie die Ausführungen des OberlandesgerichtS zu
§ 1990 bekämpft, daran, daß aus den hier entwickelten Gründen der
Anspruch der Klägerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die
Leibzucht auf § 1990 nicht gestützt werden kann.
Dagegen ist die Ansicht des Oberlandesgerichts, daß sich der
Anspruch der Klägerin nur aus § 1990 ableiten lasse, in dieser

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer