Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Einzelne Rechtsfälle.

sprochene Grundsatz der rechtlichen Ersetzung könne der Natur der
Sache nach beim Erwerbe höchst persönlicher Rechte, zu denen die
hier in Rede stehende Leibzucht gehöre, keine Anwendung finden.
Solche Rechte, so führt es aus, könne der Vorerbe nicht kraft Ge-
setzes für den Nachlaß als zum Nachlaße gehörige Rechte erwerben,
er sei auch nicht in der Lage, sie bei Beendigung der Vorerbschaft
an den Nacherben herauszugeben, sie gehörten vielmehr zum eigenen,
neben dem Nachlasse vorhandenen Vermögen des Vorerben, und die
Gläubiger sowohl wie die Nacherben seien auf Schadensersatzansprüche
angewiesen, wenn im einzelnen Falle die besonderen Voraussetzungen
dafür vorlägen. Daraus folge, daß der Anspruch der Klägerin auf
Duldung der Zwangsvollstreckung in die Leibzucht, weil sie nicht
zum Nachlasie gehöre, auf § 1990 nicht gestützt werden könne. Er
lasse sich aber nur aus § 1990 ableiten, nicht auch aus den von
der Klägerin angezogenen sonstigen gesetzlichen Vorschriften. Ob und
inieweit etwa der Klägerin durch die Handlungsweise der Be-
klagten, nämlich durch die Veräußerung des Nachlasses gegen ein
höchst persönliches Recht, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte
persönlich erwachsen seien, bedürfe im gegenwärtigen Rechtsstreite
nicht der Erörterung . . .
Was zunächst die Anwendbarkeit oder Unamvendbarkeit des
§ 1990 anlangt, so ist in dieser Beziehung dem Oberlandesgericht
im Ergebnisse beizupflichten. Nach § 1990 ist der Erbe nur ver-
pflichtet, den „Nachlaß" zum Zwecke der Befriedigung des Nachlaß-
gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Zum
„Nachlasse" gehört die von der Beklagten erworbene Leibzucht recht-
lich nicht. Sie ist niemals Bestandteil des von dem Ehemanne
der Beklagten hinterlassenen Vermögens gewesen, sondern höchstens
im Wege rechtlicher Ersetzung (dinglicher Surrogation) an die Stelle
des Nachlasies getreten. Daß der Erbe verpflichtet wäre, dem Nach-
laßgläubiger außer dem Nachlaß auch das zum Zwecke der Be-
friedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben, was er
an Stelle des Nachlasses oder einzelner Bestandteile des ursprüng-
lichen Nachlasses in Händen hat, ist im § 1990 nicht gesagt. Recht-
liche Ersetzung tritt nach dem Rechte des BGB. nicht allgemein,
sondern nur da, wo, und nur in dem Umfang ein, in dem sie im
Einzelfalle vorgeschrieben ist (vgl. RG. 70, 226 f., insbes. 233). Ob
nicht, wenngleich im § 1990 eine allgemeine Bestimmung fehlt, dann,
wenn im Einzelfall auf Grund einer besonderen Vorschrift rechtliche

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