Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Einzelne Rechtsfälle.

Tatbestand:
Nachdein der Beklagte die Bernsteinwerke der Firma St. & B.
übernommen hatte, schloß er wegen „des Rechtes,... uneingeschränkten
Abbau auf Bernstein unter den . .. Gemeinstücken der Gemeinde
Gr. H. zu führen", mit den Klägern zu 3. und 4. und anderen
beteiligten Grundstückseigentümern von Gr. H. den Vergleich vom
30. September 1899. Zn diesem Vergleiche, dem die klagende
Landgemeinde und die Schulgemeinde von Gr. H. beigetreten sind,
heißt es:
„1. Die sämtlichen vorbezeichneten Interessenten verzichten für sich
und ihre Besitznachfolger gegen Zahlung von 3000 M. durch
den Fiskus ein für allemal auf jeden Widerspruch gegen die
unbeschränkte Ausnutzung des Bernsteinabbaues auf dem rezeß-
mäßigen Gesamteigentume der Gemeindemitglieder bzw. Sepa-
rationsinteressenten einschließlich der Wege und Triften.
2. Ausgenommen wird hierbei die gesamte Dorflage in ihrer
gegenwärtigen Ausdehnung ...".
Nach Abschluß des Vergleichs betrieb der Beklagte unter der
Dorflage die zum größten Teil sein Eigentum ist, zwar keinen eigent-
lichen Bernsteinabbau; aber er trieb unter ihr Strecken nach dem
nördlichen Bernsteinfeld zur Abführung des Grubenwassers und zur
Wetterführung, und den in der dabei zutage geförderten blauen
Erde enthaltenen Bernstein eignete er sich an. Die Kläger wider-
sprachen dem auf Grund des Vergleichs und ihres Eigentums und
erhoben die gegenwärtige Klage mit dem Anträge:
den Beklagten zu verurteilen, 1. sämtliche von ihm unter der
Dorflage angelegten Strecken oder andere unterirdische Gänge,
mögen sie Namen haben, wie sie wollen, wieder mit blauer bern-
steinhaltiger Erde zuzufüllen, 2. sich künftighin jeder neuen An-
legung von Strecken, anderen unterirdischen Gängen oder Unter-
höhlungen, sowie der Entnahme blauer Erde unter der Dorf-
lage zu enthalten.
Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der
Kläger aber verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten, 1. die
unter der Dorflage angelegten Strecken und Gänge, soweit sie sich
unter dem Grund und Boden der Kläger zu I. und 2. befinden,
mit blauer bernsteinhaltiger Erde zuzufüllen, 2. sich künftig jeder
neuen Anlegung von Strecken oder Gängen und der Entnahme von
blauer Erde unter dem in der Dorflage gelegenen Grund und Boden

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