Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Einzelne Rechtsfälle.

des Klägers rechtlich nicht mißbilligt werden. Zn der Regel wird
allerdings, wie das Reichsgericht schon öfter ausgesprochen hat (vgl.
Urt. vom 25. März 1911, IV. 586/10, in Sachen B. wider B. und
vom 15. Januar 1912, IV. 225/11, in Sachen M. wider M.), die
von einem Ehegatten gegen den andern in gutem Glauben und zur
Wahrnehmung berechtigter Zntereffen erstattete Strafanzeige nicht
als eine schwere Eheverfehlung anzusehen sein. Festgestelltermaßen
hatte Kläger jedoch kein sachliches Interesse an Erstattung der Straf-
anzeige. Es ist auch nicht ersichtlich, wie für die Durchführung seines
Anspruchs die Bestrafung der Beklagten wegen Meineids hätte förder-
lich sein können. Von einer Wahrnehmung berechtigter Zntereffen
kann deshalb im vorliegenden Falle nicht die Rede sein. Die Re-
vision ist nun zwar der Meinung, Kläger habe das Recht gehabt,
durch die Strafanzeige seine Ehescheidungsklage vorzubereiten. Hätte
seine Anzeige Erfolg gehabt, so hätte er hierauf die Ehescheidungs-
klage stützen können. Allein dies Interesse, im Wege des Strafver-
fahrens den Beweis des Meineids zu erlangen, um den Meineid als
Ehescheidungsgrund benutzen zu können, kann nicht als ein berechtigtes
anerkannt werden. Ein derartiges Verfahren würde in gröbster Weise
gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten verstoßen. Nach der
Darlegung des Berufungsgerichts ist der Kläger zu der Strafanzeige
auch nicht dadurch bestimmt worden, daß er der verletzten Gerechtig-
keit Genugtuung verschaffen wollte, sondern er hat aus blindem Haffe
gegen die Beklagte gehandelt, mit ihr ein möglichst schweres Leid
zuzufügen. Unter diesen Umständen ist es rechtlich nicht zu bean-
standen, wenn der Vorderrichter das Vorhandensein einer schweren
Eheverfehlung auf seiten des Klägers angenommen hat. Von der
gleichen Auffassung hinsichtlich der Bedeutung der Strafanzeige ist
das Reichsgericht bereits in dem angeführten Urteile vom 25. März
1911, ferner in dem in Sachen H. wider H., IV. 356/1911 ergangenen
Urteile vom 13. April 1912 und dem in Sachen R. wider R., IV.
634/1908, erlassenen Urteile vom 30. September 1909 ausgegangen.
Nach dem ersten Urteile war der Sachverhalt der, daß die beklagte
Ehefrau den Kläger, der dieserhalb auch bestraft ist, fortgesetzter
Diebereien beschuldigt hatte. Die hierin liegende Eheverfehlung ist,
selbst wenn die Beklagte die Anzeige lediglich in der guten Absicht
erstattet haben sollte, den Kläger auf den Weg der Besserung zurück-
zuführen, hierdurch nicht für entschuldigt erachtet worden. Dem
Urteile vom 13. April 1912 lag der Tatbestand zugrunde, daß der

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