Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

5.1.7. Unter welchen Umständen ist die seitens Ehegatten gegen den anderen erstattete Strafanzeige als schwere, die Scheidung rechtfertigende Eheverfehlung anzusehen?

198

Einzelne Rechtsfälle.

erwerben. Wenn auch eine Begehung der Grenzen, wie der Kläger
behaupte, nicht stattgefunden habe, so habe er doch unstreitig das-
Hoftor gesehen und habe es, da etwas Gegenteiliges aus dem Grund-
buch ohne Vermeffung nicht zu entnehmen sei, sieben Jahre lang,
bis zur Vermeffung im Jahre 1899, für die Grenze gehalten.
Diese Ausführungen, die den Eigentumserwerb des Klägers
ausschließen, enthalten keinen Rechtsirrtum. Wenn die Revision sich
auf die Fiktion berufen hat, die § 892 BGB. für die Richtigkeit
des Grundbuchs so lange aufstelle, als dem Erwerber nicht die
Kenntnis der Unrichtigkeit nachgewiesen sei, so ist es zwar richtig
(vgl. RG. 73, 125; IW. 10, 813 32; 11, 458 ^ u. a.), daß
auch die Angaben des Grundbuchs über die seinen Bestand bildende
Grundfläche zu dem Inhalte des Grundbuchs im Sinne des § 892
BGB. zählen. Von einem Erwerb im Vertrauen auf die Richtigkeit
des Grundbuchs kann aber keine Rede sein, wenn festgestellt wird,
wie der Berufungsrichter dies im vorliegenden Falle getan hat, daß
der Erwerber eine bestimmte Fläche gar nicht hat erwerben wollen
Stimmt in einem solchen Falle der Wille des Erwerbers mit dem
des Veräußerers überein, so kann, wie das Reichsgericht ständig an-
genommen hat, eine formell weilergehende Auflaffung keine Wirkung
üben. Es handelt sich dann nur um eine irrtümliche Bezeichnung
des Auflaffungsgegenstandes, und die Erklärung ist, soweit sie über
den Vertragswillen hinausgeht, nichtig (RG. 46, 225; 63, 169; 66,
21; 73, 154/7).
Darauf ist auch in dem über die Anwendung des § 892 BGB.
ergangenen grundlegenden Urteile vom 12. Februar 1910 V. 72/09
(RG. 73, 125; 77, 33) sowie in anderen späteren Urteilen (IW.
11, 45831, 94410 u. a.) ausdrücklich hingewiesen worden.
Die Belastung mit Hypotheken, insbesondere mit denen der
Preußischen Bodenkredit-Aktienbank, worauf die Revision von neuem
hingewiesen hat, hat mit der Eigentumsfrage nichts zu schaffen.
Ob und welche Rechte die Hypothekengläubiger an dem Streitstück
erworben haben, ist nicht in dem vorliegenden Prozesse zu ent-
scheiden. ... _

Nr. 7.
Unter welchen Umstanden ist die seitens eines Ehegatten gegen den
anderen erstattete Strafanzeige als schwere, die Scheidung rechtfertigende
Ehenerfehlnng anzu sehen?
BGB. § 1568.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer