Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

5.1.4. Auch einem Ausländer kommt einem eingetragenen Warenzeichen gegenüber die Schutzvorschrift des § 826 BGB. zugute. - Voraussetzungen und Umsatz der Anwendbarkeit dieser in einem solchen Falle

Warenzeichen. Löschungsanspruch eines Ausländers.

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sammlung selbst die Ansprüche des Klägers für möglicherweise berechtigt
erachtet hätten — ein Mehreres ist nicht behauptet — kein Verstoß
gegen die guten Sitten. Es kommt dazu, daß die Beklagten nicht
den Grubenvorstand bilden, sondern nur Mitglieder des mehrköpfigen
Grubenvorstandes sind; die Firma I. H. G., deren Inhaber die Be-
klagten sind, soll die Zahlstelle der Gewerkschaft gewesen sein; es ist
gar nicht ersichtlich, wieso gerade sie, denen das rein äußerliche
Zahlungsgeschäft zufiel, einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Miß-
achtung der Rechte des Klägers sich schuldig gemacht haben sollen...
Nr. 4.
Auch einem Ausländer kommt einem eingetragenen Warenzeichen gegen-
über die Schutzvorschrift des § 826 LGV. zugute. — vorausfehnnge« und
Umfang der Anwendbarkeit dieser Vorschrift in einem solchen Falle.
(Urteil des Reichsgerichts (II. Zivilsenats) vom I I. Juli 1913 in Sachen der
Firma H. & Co., Beklagte, wider B-, Kläger. II. 178/13.)
Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben.
Tatbestand:
Der Kläger Josef Bartolo betreibt unter der Firma Josef
Bartolo & Co. in Ägypten eine Zigarettenfabrik. Am 7. Oktober 1904
schloß er mit der Beklagten einen Vertrag, wodurch er ihr den
Alleinvertrieb seiner Zigaretten für Deutschland übertrug. Die Ware
wurde in dem Vertrage als Bartolozigarette bezeichnet und unter
diesem Namen von der Beklagten vertrieben, bis sie Ende 1905 nach
inzwischen erfolgter Lösung des Vertrags ausverkauft war. Am
19. Oktober 1904 hatte die Beklagte, ohne daß der Kläger darum
wußte, das Wort Bartolo als Warenzeichen für Zigaretten, Zigarren,
Rauch-, Kau- und Schnupftabak beim Kaiserlichen Patentamt an-
gemeldet; das Zeichen war am 25. Februar 1905 eingetragen. Seit
dem Juni 1910 brachte sie unter der Bezeichnung Bartolozigarette
eine Zigarette eigenen Fabrikats in den Handel.
Der Kläger erhob Klage auf Löschung des Warenzeichens und
auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm den entstandenen
Schaden zu ersetzen.
Beide Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Beklagte hat
Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger besitzt keine Niederlassung in Deutschland; Ägypten,
wo sich seine Niederlassung befindet, ist der Pariser Union nicht bei»

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