Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Wegerecht und Haftpflicht.

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geber nicht gefunden, so daß es nicht unangebracht erscheint, hierzu
die folgenden der Begründung des RG. entgegentretenden über-
zeugenden Ausführungen des OLG. Breslau im Urteile vom 4. No-
vember 1911 (mitgeteilt im Pr.VerwBl. 33, 431) zu hören: „Es
liegt nicht in der Macht der Polizei, einem Grundstückseigentümer
zu gebieten, auf dem Nachbargrundstücke, d. i. hier der Straße,
irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, wenn sie auch im allgemeinen
Jntereffe liegen. Sind auf einem Grundstücke solche zur Abwendung
von Gesundheitsschädigungen erforderlich, so kann allerdings dessen
Eigentümer dazu angehalten werden. Wenn aber die Straße nicht
im Eigentums des Anliegers steht, so muß untersucht werden, ob
im Verhältniffe der Straßenanliegerschaft anders als im gewöhnlichen
Nachbarverhältniffe besondere Rechtsbeziehungen begründet sind, die
es gerechtfertigt erscheinen laffen, dem anliegenden Grundeigentümer
im vollen Umfange die Pflicht aufzuerlegen, auf der Straße die
erforderlichen Handlungen für den eigentlich dazu verpflichteten
Straßeneigentümer (?) vorzunehmen. Entscheidend kann nicht sein,
daß er räumlich der nächste ist, — in gleicher Lage befinden sich die
Bewohner des Hauses überhaupt. Aber auch aus dem Jntereffe
heraus, das der Bewohner des Hauses an der ungeschmälerten Be-
nutzbarkeit der Straße hat, wie aus den sonstigen Wechselbeziehungen
zwischen dem Eigentum an den Häusern und dem Eigentum an der
Straße — vgl. RG. 7, 215 — läßt sich der Rechtsgrund nicht ab-
leiten. So wenig im gewöhnlichen Nachbarverhältniffe ferner das
Unvermögen des einen Nachbarn, seinen öffentlichen Pflichten zu
genügen, für den anderen Nachbarn die Verpflichtung begründen
iann, diese Pflicht für ihn zu erfüllen, ebensowenig kann die prekäre
Lage der Gemeinde einen vollgültigen Grund abgeben, in einer
solches den Anliegern gegenüber anordnenden Polizeiverordnung
einen unzulässigen Eingriff in das Privatrecht nicht zu erblicken."
Auch Schultzenstein, „Die Streupflicht des Anliegers" (Gesetz und
Recht 1911/1912, 169 ff.) spricht sich gegen die Auffaffung des RG.
aus; auch die bisherige Rechtsprechung des KG. steht auf dem gegen-
teiligen Standpunkt.
Im übrigen vgl. über die Differenzen zwischen RG., OVG.
und KG. in Fragen der Wegereinigungspflicht nach bisherigem
Rechte, Pr.VerwBl. 34, 358, 359.
Die Auferlegung der polizeimäßigen Reinigung durch An-
ordnung der Landes- bzw. Ortspolizei oder des Bezirksausschusses,
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