Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Wegerecht und Haftpflicht.

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sein solle. Es ist nicht unbedenklich, aus dem Wortlaute vorge-
nannter Paragraphen dieses Nutzungsrecht herzuleiten, jedenfalls ist
aber in den übrigen Rechtsgebieten, da es sich aus Natur und Zweck-
bestimmung des Bürgersteiges ohne weiteres nicht ergibt, stets eine
besondere Rechtsnorm, z. B. eine Observanz, als Unterlage eines
solchen Nutzungsrechts erforderlich.
Die Unterhaltungspflicht hinsichtlich der befestigten Banketts
und Bürgersteige grenzt sich — abgesehen von etwa vorhandenen
älteren lokalen Spezialgesetzen — zwischen Gemeinde und An-
lieger wie folgt ab:
a) im franz. Rechtsgebiete nach dem Slaalsratsgulachten vom
25. März 1807, deffen verbindliche Kraft allgemein anerkannt ist,
dahin, daß die an sich wegepflichtige Gemeinde die Anlieger zu den
Kosten ganz oder teilweise heranziehen kann, soweit dies nach Orts-
gebrauch — der jedoch in die Zeit vor Erlaß des Ges. vom 11. krim.
an VII zurückreichen muß — zulässig ist,
b) in den übrigen Gebieten dahin, daß in erster Linie das
Herkommen entscheidet, und eventuell die gewöhnliche Wegepflicht
— sei es der Gemeinde, sei es des Anliegers, je nach dem Rechts-
gebiet — eintritt.39) Für das Gebiet des ALR. nimmt das Ob.
Trib. in Entsch. 49, 92; 62, 36; 67, 54; StriethArch. 97, 299 auf
Grund der §§ 81, 82 I. 8 ALR. eine allgemeine gesetzliche Ver-
pflichtung der Anlieger zur Unterhaltung der Bürgersteige an.
Das OVG. — Entsch. 3, 181; 6, 212; 10, 203 — hat sich indes
dieser Ansicht nicht angeschlofsen; sein Standpunkt ist der herrschende
geworden. Herkömmlich sind im Gebiete des Herzogtums Cleve und
in den früher gemeinrechtlichen Teilen rechts des Rheins die Seiten-
pflaster und Bürgersteige vielfach von den Anliegern zu unterhalten
und herzustellen.
Hinsichtlich des Begriffs „Anlieger" sowie des Umfanges
seiner Wegepflicht gegenüber Ortsstraßen gelten u. a. folgende
89) Germershausen 376 ist der Ansicht, daß, wo nicht auf Grund einer
Observanz eine Pflicht der Anlieger zur Unterhaltung der Bürgersteige bestehe,
diese Pflicht gemäß § 3 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 11. März 1850 eine
Last der Gemeinde sei. Das ist m. E. damit, daß der Bürgersteig in der Regel,
d. h. doch bis zum Beweise des Gegenteils, ein Teil der Straße ist, nicht ver-
einbar. Erst wenn ein solcher Ausnahme fall nachgewiesen ist und infolgedeflen
die Wegepflicht des hinsichtlich der Straße Wegepflichtigen nicht auch die Wege-
pflicht hinsichtlich des Bürgersteigs umfaßt, dürfte die Gemeinde als solche ein-
zutreten haben.
Beiträge, 58. Jahrg. I. u. 2. Heft.

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