Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

21.64. Zur Frage des rechtlichen Interesses an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 119.
Jur Frage des rechtlichen Interesses an der Erhebung einer negativen
Feststellungsktage.
ZPO. § 256.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 7. Januar 1914 in Sachen
Frh. v. P.» Klägers» wider Frh. E. v. P.» Beklagten. III. 316/13).
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des bayerischen
Oberlandesgerichts zu München aufgehoben.
Tatbestand:
Beklagter, der im Jahre 1900 durch Erbschaft Besitzer des von
P.schen Fideikommisses in F. geworden war, verzichtete zugunsten
seines ältesten Sohnes, des Klägers, auf das Fideikommiß, worauf
dieser in den Besitz des Fideikommisses eintrat. Am 20. August 1901
schlossen die Parteien einen Vertrag folgenden Inhalts:
Kläger übergibt dem Beklagten als Gegenleistung für dessen
Verzicht auf das Fideikommiß ein Kapital von 1200000 M.
Kläger tritt von der reinen Rente des Fideikommisses dem Be-
klagten auf Lebensdauer 35 pCt. ab. Zur Beschaffung des Kapitals
von 1200000 M. soll ein zu 372 pCt. verzinsliches Darlehen bei
dem Freiherrn von C. ausgenommen werden. Zur Verzinsung
und Amortisation dieses Darlehns sind 50pCt. der reinen Rente
des Fideikommisses an den Gläubiger zu zahlen, so daß also dem
Kläger selbst bis zur Tilgung dieses Darlehns von der ganzen
Rente des Fideikommisses Ib pCt. verbleiben. Zur Sicherung der
Vollzüge dieser Vereinbarung räumt Kläger dem Beklagten auf
dessen Lebenszeit die Verwaltung des Fideikommisses ein.
Die Darlehnsaufnahme erfolgte am 19. Juli 1901. Dabei
wurde vereinbart, daß die Hälfte des Reinertrags des Fideikommisses
alljährlich an den Freiherrn von C. zu zahlen sei. Beklagter ver-
wendete in der Folgezeit den ihm zustehenden Anteil von 35pCt.
der reinen Rente des Fideikommisses ebenfalls zu Abzahlungen an
den Freiherrn von C. und ließ sich diese Beträge und 372 pCt-
Zinsen aus ihnen in seinem Kapitalkonto gutschreiben. Er berechnete
sein auf diese Weise entstandenes Guthaben gegen den Kläger zum
31. Dezember 1908 auf 524136,15 M. und stellte dem Kläger eine
Abschrift des mit diesem Saldo abschließenden Kapitalkontos nebst
den sonstigen Rechnungsausweisen zu.
Kläger erkannte von diesem Saldo zwei Posten von 3693,02 M.
und von 25,41 M. nicht an und erhob Klage auf Feststellung, daß

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