Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

21.63. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist: unabwendbarer Zufall?

Unabwendbarer Zufall.

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Schuppens hingewiesen mar und Beklagter daher bei Abschluß des
Vertrags damit rechnen konnte, Kläger werde, soweit er es für er-
forderlich halten sollte, selbst auf Abstellung der ihm bekannten
Mängel hinwirken. Wenn dann der Berufungsrichter ganz allgemein
die Haftung des Beklagten wegen „Verschuldens beim Vertrags-
abschluß" erörtert, dieses Verschulden aber deshalb verneint, weil dem
Beklagten keine Auskunftspflicht hinsichtlich derDichtigkeit des Schuppens
obgelegen habe, so beanstandet die Revision diese Erwägung zwar
mit Recht. Es läßt sich andererseits aber ein Verschulden beim Ab-
schlüsse des Vertrags überhaupt nicht abstrakt und ohne Rücksicht auf
die rechtliche Natur des jeweils abgeschlossenen Vertrags zutreffend
beurteilen, die Entscheidung hat vielmehr den für die Vertragsart
maßgebenden Grundsätzen zu folgen, die, wie ausgeführt, die Haftung
des Beklagten hier ausschließen....

Nr. 118.
Wiedereinsetzung in den vorige« Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist:
unabwendbarer Zufall?
ZPO. § 233.
(Urteil des Reichsgerichts (HI. Zivilsenats) vom 15. Mai 1914 in Sachen S.,
Klägers, wider Graf v. K., Beklagte. III. 60/14.)
Aus die Revision des Klägers ist das Urteil des preußischen
Kammergerichts zu Berlin aufgehoben.
Tatbestand:
Mit seiner aus einem Pachtverträge erhobenen Klage auf
Zahlung von 1000 M. wurde der Kläger durch Landgerichtsurteil
vom II. Zuli 1913 abgewiesen. Das Urteil wurde seinem Prozeß-
bevollmächtigten am 25. Juli 1913 zugestellt. Das Gesuch des
Klägers um Armenrechtsbewilligung für den Rechtszug der Berufung
vom 21. August mit Armutszeugnis von demselben Tage ging beim
Kammergerichte am 22. August ein. Am 25. August wurde dem
Kläger durch einen, irrtümlich mit der Tagesbezeichnung vom
16. August versehenen, mit „Sofort, Fristablauf heute" bezeichneten
Beschluß das Armenrecht unter Beiordnung des Rechtsanwalts P.
bewilligt. Der Beschluß gelangte erst am 26. August zur Gerichts-
schreiberei und wurde an demselben Tage dem Rechtsanwalt P. zugestellt,
der am 27. die Berufungsschrift einreichte und in einem, ebenfalls
am 27. eingegangenen besonderen Schriftsätze Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt.

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