Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Zulässigkeit des Rechtswegs. 1055
des Schles. Vereins zur Überwachung von Dampfkesseln, E. V-, Beklagten, wider
A., Kläger. VI. 355/13.)
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Kläger ist Erfinder und Hersteller eines unter dem Namen
Antilithogonit patentamtlich geschützten Mittels zur Verhütung von
Keffelsteinbildung. Der beklagte Verein teilte am 4. August 1906
der Firma W. & N. „auf Wunsch ihres Direktors" einen Auszug
aus einem Gutachten des Geheimrats vr. B. mit, worin das Mittel
als wertlos und gefährlich bezeichnet und vor seiner Benutzung
strengstens gewarnt wird. Die genannte Firma schickte darauf unter
Hinweis auf die Warnung dem Kläger das gelieferte Antilithogonit
zurück. Das Ersuchen des Klägers um Zurücknahme der Warnung
lehnte der beklagte Verein am 7. März 1907 ab.
Nunmehr verklagte der Kläger den Beklagten, sich der Behaup-
tung und Verbreitung der Tatsache, daß sein Mittel wertlos, schäd-
lich und gefährlich sei, zu enthalten. Das Landgericht hat die Klage
wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen. Das Oberlandes-
gericht hat die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen.
Der Beklagte hat Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Die Zulässigkeit des Rechtswegs hängt davon ab, ob der Be-
klagte die Handlung, deren Unterlassung der Kläger verlangt, d. i. die
Warnung vor dem Keffelsteinmittel des Klägers, in Ausübung eines
staatlichen Hoheitsrechts vorgenommen hat. Wäre dies der Fall, so
läge wegen der öffentlich-rechtlichen Natur des verfolgten Anspruchs
keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit vor, gleichviel ob der Kläger zur
Begründung seiner Klage anführt, sein Privatrecht auf ungestörten
Erwerb sei von dem Beklagten durch Zuwiderhandlung gegen die
§§ 824, 826 BGB. verletzt worden (vgl. ZW. 08, S. 653; 09, 253,
691 und die dort angezog. Entsch. RG. 71, 44).
Dem Oberlandesgericht ist indes darin beizutreten, daß der frag-
liche Brief des Beklagten an die Firma W. & N. mit der Ausübung
eines Staatshoheitsrechts nichts zu tun hat.
Die preußischen Dampfkessel - Überwachungsvereine sind keine
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Dies ist von dem preußischen
Oberverwaltungsgericht ausgesprochen (OVG. 42, 66), steht auch
außer jedem Zweifel. Der Beklagte ist vielmehr ein rein privatrecht-

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