Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

Vereinbarung über das anzuwendende Recht.

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Klägerin direkt oder indirekt jährlich 20 Eisenbahnwagen Rohr fertig
verladen ab Station Esorna oder Kony zu einem bestimmten Preise
zu liefern. Nachdem die Lieferungen im Zahre 1911 ausgesührt
worden waren, kam es im Jahre 1912 zu Streitigkeiten zwischen
den Parteien, die zur Folge hatten, daß die Beklagte die zehn ersten
Wagen, die im Zahre 1912 geliefert werden sollten, im Wege des
Selbsthilfeverkaufs versteigern ließ. In gleicher Weise verfuhr sie
später mit den 10 weiteren Wagen. Mit der vorliegenden Klage
verlangte die Klägerin die Lieferung von 10 Wagen ab Station
Csorna oder Kony. Die Beklagte beantragte widerklagend die Fest-
stellung, daß sie für das Jahr 1912 zu der ihr nach dem Vertrage
der Parteien obliegenden Lieferung von jährlich 20 Wagen nicht ver-
pflichtet sei. Das Landgericht gab der Klage statt und wies die
Widerklage ab. Die Beklagte legte Berufung ein und machte nun-
mehr in erster Reihe geltend, daß der Vertrag vorn 18. September
1910 wegen Verstoßes gegen das Gesetz und gegen die guten Sitten
nichtig sei. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Die Beklagte hat
Revision eingelegt.
Ents che idungs gründe:
Das Berufungsurieil ist von der Revision nur insoweit ange-
griffen, als das Oberlandesgericht der Ansicht ist, daß der Vertrag
vom 18. September 1910 rechtsverbindlich sei. Die Beklagte hat in
dieser Beziehung in der Berufungsinstanz geltend gemacht: Bei der
Versteigerung der Rohrnutzuug durch die Gemeinde Barbacs seien
nur der Vertreter der Beklagten mit einigen Hintermännern und der
Inhaber der Klägerin mit seinem Agenten als Gebotslustige er-
schienen. Nachdem beide Teile sich hinaufgesteigert gehabt hätten,
habe der Inhaber der Klägerin in einer von ihm erbetenen Pause
dem Vertreter der Beklagten erklärt, er sei bereit, ihn nicht höher
hinaufzutreiben, wenn er ihm jährlich 20 Wagen Barbacser Rohr
zum Selbstkostenpreis überlasse. Eingeschüchtert durch die Drohung,
sonst höher im Preise Hinaufgetrieben zu werden, habe der Vertreter
der Beklagten dem Vorschläge zugestimmt und so den Zuschlag er-
halten. Die Verpflichtung zur Lieferung des Rohres sei demnach
erpreßt und der Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz und
die guten Sitten nichtig. Auch soweit sich die Abmachung als Ab-
standsvertrag darstelle, liege Nichtigkeit vor. Das Berufungsgericht
verneint die Nichtigkeit, indem es dabei die Vorschriften des deutschen
Rechtes anwendet. Es führt, was das anzuwendende Recht betrifft.

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