Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 58 (1914))

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Einzelne Rechtsfälle.

Erst dann entsteht eine Mitteilungspflicht, wenn nach den Umständen
des einzelnen Falles nach den im Verkehre hinsichtlich des Begriffs
guter Sitte herrschenden Anschauungen, geinessen an dem allgemeinen
Sittlichkeits- nnd Anstandsgefühl, erwartet werden muß, daß er den,
der von dem Fälscher betrogen werden soll oder betrogen ist, in
Kenntnis setzt, daß er seine Unterschrift nicht anerkenne (NG. in
HoldheimsM. 13, 26 sUrt. vom 3. Oktober 1903, I. 302/03]; Urteile
des RG. vom 10. November 1906, I. 219/06; 1. Dezember 1905,
VI. 67/05; 15. Dezember 1906, 1. 61/06; 14.März 1910, VI. 160/09,
abgedruckt in ZW. 10, 470 ? svgl. ZW. 11, 761"]).
So kann die Sache aber nach den Feststellungen des Berufungs-
richters in dem hier zu entscheidenden Falle liegen. Seit dem Jahre
1908 hat B. ununterbrochen Wechsel mit dem Namen des Beklagten
als Akzeptanten versehen und diese Wechsel bei der Klägerin (oder
bei dem Bankhause Z. F. & Cie.) diskontieren lassen. Das Ver-
zeichnis dieser gefälschten bei der Klägerin diskontierten Wechsel liegt
vor. Die Zahl dieser gefälschten Wechsel ist eine sehr große. Es
liefen stets etwa 10 gefälschte Wechsel in Beträgen von je 1000 bis
4000 M. Bis Anfang 1912 hat der Beklagte alle diese Wechsel
mit den ihm von B. geschickten Geldern eingelöst. Zn der letzten
Zeit schickte B. nicht mehr die ganze Summe. Nach seiner eigenen
Angabe hat der Beklagte im ganzen 187,50 M. (nach Behauptung
der Klägerin erheblich mehr) zur Einlösung solcher Wechsel aus
eigenen Mitteln zugelegt. Anfangs 1912 unterblieben die Geld-
sendungen ganz. Nun zahlte der Beklagte nicht mehr. B. geriet
in Konkurs.
Zn den Monaten März und Mai 1911 und dann nochmals
im Oktober 1911 hat der Beklagte dem B. ernstlich den Gebrauch
seiner Unterschrift verboten. Bis zu diesem Augenblicke brauchte der
Beklagte nach der Auffaffung des Berufungsrichters eine Gefährdung
der Wechselnehmer nicht anzunehmen, zumals B. eine größere For-
derung an den Beklagten hatte und der Beklagte von der schlechten
Vermögenslage des B. nichts wußte. Bis dahin durfte der Beklagte
glauben, B. werde seine Fälschungen einstellen. Als B. aber seine
Fälschungen auch noch nach dem letzten Verbote fortsetzte, mußte
es — sagt der Berufungsrichter — dem Beklagten klar werden, daß
B. sich in einer Notlage befand, und daß den Nehmern der Wechsel
die Gefahr der Schädigung erwuchs.
Hier stellt der Berufungsrichter also ausdrücklich fest, daß der

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