Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 37 = H. /73/74 (1831))

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durch die Verfügung vom 23. Juni 1810 als Interi,
mistikum aufrecht erhalten ist, ohne daß von der Gegen,
parthei die ihr vorbehaltene neue Klage vor dem oc-
dentlichen Richter bis fetzt angestellt worden, so hat die
Auseinandersetzungsbehörde, deren Ressort durch die
Vorschrift im §.9. der Verordnung vom 20. Juni 1817
begründet wird, über das bestehende Dienstverbaltniß
ein neues Verfahren zu veranlassen, und mit Beseiti-
gung des Interimistikums, ohne Rücksicht auf die In,
struction vom 5. Novbc. 1799 nach rechtlichen Grund,
satzen in erster Instanz darüber zu erkennen. Sie haben
diese Bestimmungen sowohl den betheiligten Behörden
besonders bekannt zu machen, als auch die Aufnahme
derselben in die Amtsblätter der schlesischen Regierungen
zu verfügen.
Berlin, den 22. März 1831.
Friedrich Wilhelm.

An
den Staatsminister v. Schuckmau n,
und
an das Justiz-Ministerium.
a. 3816. Eutsh. Derh. iS. Voi. iv.

31.
Die Vertheilung der Haupt-Jmmobiliar--Maffe vor.
ergangener Klassifikation betreffend.
(A. G. O. Th. II. Tit. 50. §. 491. ff )

Die von dem König!. Land, und Stadtgericht in
dem Berichte vom 6.v.M. nachgesuchte authentische
Erklärung:
betreffend die Fuläßigkeit der Vertheilung der Haupt-
Jmmobiliar-Masse in einem Koncurs oder erbschaft-

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