Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 37 = H. /73/74 (1831))

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N.
Betreffend die Vorladung auswärtiger Justiz-Korn-
missarien zur Urtels-Publication.
(A- G. O- Th- I. Tit. 13. §. 46. ff.)

Die bei vielen Gerichten bestehende Praxis, daß zu
den Urtels-Publicationen auch die nicht am Orte des
Gerichts wohnenden Mandatarien mit der Bedeutung
vorgeladen werden, daß bei ihrem Ausbleiben das Urtel
iw vim publicationis ihnen zugefertigt werden solle, hat
— wie dem Justiz-Ministerio bekannt geworden — hin
pnd wieder die Veranlassung gegeben, daß Justiz «Kom-
missarien lediglich zu solchen Publications-Terminen oft
meilenweite Reisen unternommen haben, die im Interesse
ihrer Klienten ganz überflüßig sind, und denselben nur
pnnöthigerweise Kosten verursachen, deren Erstattung
vom Gegentheil unter allen Umständen nicht verlangt
werden darf. Um diesem Mißbrauche zu begegnen,
wird hierdurch festgesetzt: daß dergleichen durch Abhal-
tung der Publicationstermine erwachsene Reisekosten nie-
mals passiren dürfen, daß es überhaupt der Vorladung
des auswärtigen Mandators zum Publicationstermine
nicht bedarf, dem letztern vielmehr zum Akt der Publi-
kation entweder einer der am Orte wohnenden Justiz -
Kommissarien es officio substituirt, oder, wenn es deren
nicht giebt, das Urtel sofort, ohne vorgängige Vorla-
dung, iw vim publicationis zugefertigt werden muß.
Berlin, den 30. Mai is3i.
Für den Justiz-Minister.
Vermöge Allerhöchsten Auftrages,
v. Kamptz.
An
die Landes Justiz-Collegie».
.4. 3858.

Sportul 8. 3. Vol. IV.

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