Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 37 = H. /73/74 (1831))

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„vorhanden, plenissimam administrationem der
„ganzen Gütermasse habe, und ohne Zuziehung
„der Kinder gültig darüber disponicen, auch Im-
mobilien veräußern könne, ist von den Münster-
eschen Justizbehörden nie bezweifelt worden."
Zweiter Satz. Die Kinder haben gar keine
gegenwärtigen Rechte am Vermögen. Vergl.
m. Abh. S. 260. 261.
Der Beweis ist hier umständlicher und der eigent-
liche Angelpunkt der Sache. Es fragt sich, welche Rechte
können de»» Kindern bleiben, wenn ihr parens superstes
die einseitige ausschließliche Disposition und Benutzung
hat? Schlüter hatte antworte» sollen: Die Rechte,
die der verstorbene Ehegatte hat. Aber das wäre ihm
zu viel gewesen; er sagt, im Widerspruch mit seiner
plenissima administratio, §. 81. *)
„Der überlebende Ehegatte hat ein, nur durch den
Zweck der Gütergemeinschaft **) beschränktes
Dispositionsrecht; er darf daher das gemeinschaft-
liche Vermögen nicht verschwenden und davon
ohne Roth unb. Ursache nicht mehr veräußern
als den Theil, worüber er durch Testament oder
sonst verfügen kann."
Was bleibt mithin? Sie haben ein Widerspruchs-
recht bei Veräußerungen ohne Noth. Sehr wahr. Aber
soll dies der ganze Effekt der prorogata oder des Mit-
eigenthums sein?
Weiter schafft eine neue Form für das Recht der
Kinder herbei. Der Ueberlebende sitzt mit ihnen in einer
comnmnio incidens (Siehe S. 143.); diese setzen also

*) Schlüter redet §.S0. von einem statutarischen Pflicht-
tbcil der Kinder. Diese Analogie des PflichtrheilS ist nicht al-
lein die gefährlichste, die man in Münster nehmen kann, son-
dern steht hier auch in direktem Widerspruche mit der Schlü-
terschen Ansicht.
") Was hier mit den Zwecken der Gütcrgemein-
schaft gesagt werden soll, erklärt uns vielleicht am besten,
Weller S- 126.

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