Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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L7§
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Pflegebefohlene sich wegen btt Ausschliessung der eheli«
lichen Gütergemeinschaft zu erklären hak, von dem Tage
der geschehenen Belehrung in dem Falle zu rechnen sey,
wenn diese Belehrung nur vor dem gänzlichen Abläufe
von drei Monathen nach der eingetretenen Großjährig-
keit bewürkt worden ist. Diese Erklärung hat eini-
gen Schein der Zulässigkeit, vorausgesetzt, daß zwi-
schen Len Worketr des §. 791, a. a.O., „nach der von
„dem Richter ihr ertheilten Belehrung", und
den Worten des §. 794. „nach erlangter Volljäh-
rigkeit" ein wirklicher.Wiederspruch obwalte. Allein >-
dieser anscheinende Wiederspruch hebt sich durch die §. §.
785 und 786, wonach die Belehrung gleich nach auf-
gehobener Vormundschaft, welche nach tz. 69L
mit der erreichten Volljährigkeit aufhört, geschehen muß,
so daß also die Zeit der von dem Richter zu ertheilen-
den Belehrung, mir der.Zeit der erlangten Volljährig»"
seit in eines zusammentrifft, und mithin die Absicht deS
Gesetzes dahin geht, daß die der Pflegebefohlenen offen
gelassene Frist zu ihrer Erklärung über die Gütergemein-
schaft in jedem Falle von dem Tage der erlangten Voll-
jährigkeit an zu rechnen sey.
In diesem Sinne ist das, auch in die Edikten-
Sammlung aufgenoMmene Reskript vom 14. Mai jöo6
abgefaßt, und da dasselbe ganz' bestimmt verordnet, daß
die dreimonathliche Frist zur.Erklärung der gewesenen
Pflegebefohlenen, von dem Tage der erreichten Volljäh-
rigkeit an zu rechnen sey, so muß es dabei ohne weiiern
Unterschied verbleiben, welches dem König!. Hberlandes-
gerichte zur Achtung hierdurch eröffnet Wird.
Berlin den 2Z.*July 1614.
. Der Iustizministcr -
v- Kircheisett.
,A» das Königl. Oberlandesgerickt ;
von Westpreüßen zu Marienwerder- . ? - -

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