Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

allgemeine» ?. R. Thl. I. Tit. 20. <Z. ssno. wo-
nach. derjenige, für dessen Forderung, durch das Ge-
setz -ei» allgemeines Pfandrecht begründet ist, das Recht
hat, die Eintragung auf die Immobilien des Verpflichte»
ten zu verlangen, ist also hier unbedenklich anzmvenden,
und hat demnach das Collegium die von der General-
Verwaltung des Casscn und Rechnungs« Wesens nachge,
suchte Eintragung, nach erfolgter Production, des Origi-
nal-Protokolls vom Zr. Erz iZoZ., ohne länger» Au-
fenthalt zu verfügen. .
Berlin den 4ten Mai 1814* '
' Der Justizminister -
v. Kirchciscn
An daS Kvm'gb Oberlandcsgeii5)t - ^
- von der Neuwark zu Soldin.

V.

. ' "" ' " 18- - G " '
Ausschließung der ehelichen Gütergemeinschaft

(A- L- R- Thl- U- Tit- XVIII. §. 78°. ff.)

Aus dem von 'Dem Königs. Oberlandesgerichte von
Westpreußen unter dem 2ch v M. erstatteten Berichte
ist ersehen worden, welche Zweifel über die Auslegung
der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Thl. 2.
Tit. i8. §. 780. ff.' und des Reskripts vom i-sten Mai
1606 entstanden sind, und wie das Collegium in der an
das Land-und Stadtgericht zu N. erlassenen Verfü.
gung vom 24. Juni d. I. angenommen hat, daß
die dreimonathliche Frist, .binnen welcher die gewesene

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer