Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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endigung der UnlerbrechuugSzeit verstorben ist/ in welchem
Falle hier bloß das vaterländische Gesetz zur Anwendung
kömmt. Im übrigen sind bei den jetzt bezeichneken Dispositio-
nen sämmtliche vorstehende, die Testamente betreffende Ver-
fügungen zu beobachten.
§. I n t e st a t - E r b f o l g c.
tz. 78.
Der Verlassenschaften von Personen, die während der
Unterbrechungszeit, ohne eine Disposition zu hinterlaffen, ver-
storben find, finden nur die fremden Gesetze ihre Anwendung,
in sofern nicht etwa Lehn- und Stammguts-Rechte, oder Sta-
tute eines Familien-Fidei-Commiffes, oder die in den §pbis 67.
und 68. dieser Verordnung bezeichneten Verhältnisse dabei zu
erwägen find, rückfichtlich deren die Hpbr 66., 67. und 69. die-
ses Gesetzes die weiteren Verfügungen enthalten.

Dritte Abtheilung.
v x. Zinsen und Zinswucher.
' §• 79*
Alle kn der Zwischenzeit, wahrend der aufgedrungenen
fremden Gesetze, durch Vertrage jeder Art, stipulirren höhern
Zinsen , als die alten Rechte Unserer Lande es gestatten, sol-
len, selbst wenn dergleichen Vertrage auch durch rechtskräftige
Erkenntnisse aus eben solcher Zwischenzeit bestätigt worden,
für die Zukunft, auf die in Unseren Landen erlaubten recht-
mäßigen Zinsen, hiemit reducirt seyn.
§. 80.
-In Abficht. der jedoch in der Zwischenzeit bereits bezahl-
ten und bis zu dem nächsten ZinSzahlungs-Termin, von Be-
endigung der Unterbrechungszeit angerechnek, fällig werdenden
Zinsen, findet deren Rückforderung pder Compensation mit
dem Hauptstuhle nicht statt.
* 3. A n t i e li r e a i s.
§ 8r.
WaS bisher wegen der übermäßigen Zinsen bestimint wor-
den, findet auch in dem Falle seine Anwendung, wenn etwa,
während der Unterbrechungözei't, ' ein Gläubiger zu dem anti-
chretifchen Lefitz eines Grundstücks gelangt feyn„ und dadurch

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