Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

oder rechtskräftig ausgesprochen sind, werden bestätigt, und
bedarf es Behufs ihrer Gültigkeit der in den fremden Gesetzen
zur Bedingung gemachten Anmeldung bei den Äojsstands-
Beamten, in so weit vor Abstellung der Civilstands-Register
dtp AnmelöungS-Frist noch lief, nicht weiter.
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Sollten in der llnterbrechungszeit, nach den Vorschriften
und Formen des fremden Rechts, Trennungen von Tisch und
Bett rechtskräftig ausgesprochen se y n, so haben auch diese ihre
Wirkung zu behaupten. Doch haben die Ehegenchte mit den
solchergestalt getrennten Personen, sobald die Trennung schon
zwei Jahre bestand, von Amtswegen einen Versuch zur Wieder-
vereinigung zu machen.

g. Ehrliche Gütergemeinschaft und Ookal-
Verhältnisse.
§. 44-
Die während der UnkerbrechungSzeit nach der Form' des
fremden Rechts unter Eheleuten über ihre gegenseitigen Ver-
mögens-Verhältnisse geschlossenen Eheberedungen bestehen, und
sind auch fernerhin nach den Vorschriften der fremden Gesetze
zu beurtheilen.
§. 46.
Dagegen soll die, nach dem Art. 1400. des französischen
Code civil unter allen den Eheleuten, welche während der
llnterbrechungszeit, ohne eine besondere Eh?stiftung zu errich-
ten, sich verheirakhet haben, statt sindende gesetzliche Güter«
Gcnieinschaft, die Paktheien mögen nun denelben stillschwei-
gend sich unterworfen, oder, wie der angezogene Artikel be-
sagt. selbiger stch unterwerfen zu wollen, im Allgemeinen ohne
weitere besondere Verabredungen ausdrücklich erklärt haben,
vom A«ge der Publikation dieser Verordnung eingerechnet, in
Rücksicht der contrahirenden Eheleute, gänzlich damit aufge-
hoben; und sollen dergleichen ehelich^ Verbindungen, in Be-
ziehung auf die Vermögens-Verhälrnisie der Ehegatten so an-
gesehen werden, als ob sie annoch vor dem Eintritt der
llnterbrechungszeit, ohne daß eine Ehestiftung dabei errichtet,
eingegangen wären.
§- 46.
Bei der im vorstehenden §pho enthaltenen Aufhebung der
gesetzlichen Güter - Gemeinschaft des fremden Rechts bleibt es
den Eheleuten, welche unter diesem Verhältnisse bisher gelebt
haben,' unbenommen, durch besondere erlaubte Stipulationen
fernerweite Verabredungen, in Beziehung auf ihr, in die Ehr
eingebrachtes Vermögen zu treffen.
* * V 3

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