Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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das in den fremden Gesetzen über die Verlöbnisse herrschende
Stillschweigen rechtskräftig verworfen seyn sollten, so lange
nicht die Eheberedung aus freier Willkühr der Berheiligten
widerrufen, oSev von einem derselben schon ieine andere Ehe
würklich geschlossen worden, in welchem letzter» Fälle dem ver-
lassenen ersten Verlobten nur eine Entschädigungs-Forderung
Vorbehalten bleibt.
. , > . . §./38. ;
Auch die, unter genauer Beobachtung der ronsiikutionelle»
Formen, während der llnterbrechungözeit geschlossenen Ver-
löbnisse, sollen nach den Bestimmungen des vorstehenden §.
beunheilt werden.
^ ^§.' 39. - .
Ehescheidungsklagen aus Ursachen, die bereits vor Ein-
führung der''fremden Gesetze eingerreten waren, sind nicht nach
den fremden Gesetzen, sondern nach den, bei den vaterländi-
schen Ehegerichten geltenden Grundsätzen zu beurrheilen. Eine
von den unter der Autorität der Usurpatoren, in Beziehung
auf deren Legislation geschehene rechtskräftige Zurückweisung,
steht solchen'Klagen eben so wenig entgegen, als die Beruhi-
gung des Klagers während der llnterbrechungszeit, sondern
titir ein völlig freiwillig geschlossener Vergleich oder sonst er-
hellende Condonation.
; ' V - §•
. : Bestimmte LhakumstSnde, die sich während der Unter-
Lrechungszeir zugetragen haben, sollen einen Grund der Ehe,
fcheidung in sofern abgeben können, als sie von Unseren Ge-
setzen dafür erklärt werden. Es finden aber solche Trennun-
gen nicht wirrer statt, die wegen eines im Sinn des fremden
Rechts, erfolgten bürgerlichen Todes, dessen Würkungen Wir,
in Beziehung auf die Ehe gänzlich annulliren, oder, wegen
einer, nach dem Französischen Pönal Gesetzbuche beschimpfen-
den Strafe, oder wegen der im Art. 2Zl des französischen
bürgerlichen Gesetzbuches, sogenannten injuras graves, in sofern
solche nicht in eigentliche Sävitien ausgeartet sind, begehrt
werden sollten.
‘"j;",: §* 4i- ' f
- Sollte bet Endigung der Unterbrechungszeit irgend ein
Ehetrennungs-Verfahren wegen wechselseitiger Einwilligung,
nach Vorschrift des fremden Rechts eingeleilet, aber noch nicht
beendigt gewesen seyn, so wird solches damit für nichtig er-
klärt. ^ ■ • - — * . . .
7.7 - §-42.^
Ehescheiduvgen, die unter der Herrschaft der fremden Ge-
setze nnd nach deren Vorschriften, seh es wegen bestimmter
Ursachen, oder wegen wechselseitiger Einwilligung, definitiv

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