Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

zur bestimmten Kasse und Einreichung der die Be»
richtigung der Stempel-Defekte nachweifenden' Liste
■ bei der competente» Finanz-Behörde.
*2) Die Notare sind verpflichtet, mit der ihnen
von der betreffenden Finanz-Behörde' zuzufonig-.I-
dcn Liste der vom Stempel-Fiskal bei Revisio:! d>-r
Notakiats.Akten defektirten Stempel, cbeiifa^e a;:
solidere Akten anzufangen, den defektste«, Seeinnei.
Betrag jedesmal sofort und längstens binnen 4 Wo.
chen, aus eigenen Mitteln, mir Vorbehalt
ihres Regreßes an die Partheien, zu der m der
an sie ergangenen Verfügung benannten Kaße ab-
zuführen, und, wie dieses geschehen, der kompe-
tenten Finanz - Behörde anzuzeigen.
*3) Die von den Kaffen gegen Fahlungs - Empfang
auszuhändigenden mit der §. 3. bestimmten Uebcr-
schrift versehenen Stempelbogen sind sowohl bei
den Gerichten, als von den Notarien zu
denen Z. §.' 4 und ia gedachten Akten zu brln-
gen (65) '
Da jedoch in der Regel da, wo sich Stempel-De-
fekte finden, Stempel-Strafen' eintrcten mäßen, so
ist mittelst ferneren Cirkulars' der Abgaben - Sektion vom
rZ. December 1813. noch besonders bestimmt,
wie mit Liquidation der Stempel-Strafen, zu
welchen sich bei Registratur-Revisionen Veranlas-
sung findet, ingleichcn wie demnächst mit deren
Festsetzung und Einziehung auf Ordnungsmäßi»
*ßi4 H. 1.' K

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