Volltext: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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erläßt ein mandatum de solvendo, welches alle
Interessenten enthält, insofern pe nicht auswärts
wohnen, und nur an diese ergehen besondere Man»
date. '
7) 3st die im Zahlungs-Mandate bestimmte Frist ver»
strichen, so werden die Acten ex officio wieder
vorgelegt; hiernächst wird Auskunft von dem Offi»
cianten, welcher die Stempel-Gelder erheben soll,
über die unbezahlten Posten erfordert, und wegen
derselben die Exekution verfügt.
8) Derjenige Officiant, welcher die Erhebung' dieser
Stempel-Gelder zu besorgen hat, fertigt eine Ab»
schrift der beim Gerichte eingegangenen Liste der
Stempel-Defekte an, welche noch die Colonnen:
ist bezahlt, und
ist niedergeschlagen
enthält; er füllt diese Colonnen sogleich wie die
Zahlung erfolgt, ober eine Niederschlagung verfügt
ist, aus, und sammelt die ihm zuzustellenden Nie-
derschlagungs-Dekrete.
Mit dem Schlüsse jeden Monats zahlt er die
eingegangenen Summen an das nächste Accise-Amt,
zu, Berlin aber an die Abgaben-Direktions-Haupt»
Kasse, so lange, bis der ganze defektirte Betrag
nach Anleitung der Destgnation eingegangen und
resp. niedergeschlagen ist. Außerdem geschieht auch
die Ablieferung zu den gedachten Kassen im Laufe
des Monaths so oft, als »5 Rthl. für defektirte

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