Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 3 = H. 5/6 (1814))

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Deputation vom »7- April rgrZ. im Sstpreußifchen Regierung^
Amtsblatt p, 183.^ Stück 22- Seite 227. und berLurmarki,
scheu Regierung vom «3- April. i8i3- m deren Amtsblatt- p.
rsrZ- Stück 18- Seite 200.

Zusatz 4& ' ••

Zum Zusatz 101 des Handbuchs LheitH. Seite Z2.
Es war sonst allgemein festgesetzt, daß zur Berich»
ligung der Erbschafts-Stempel-Gefalle von den Gerichten
keine andere Stempelbogen für gültig «rächtet werden
sollten, M solche, auf denen entweder von der Abgaben
Direktion zu Berlin oder von einem Accise-Amte oder
von eilten? Unter-Distributeur zu Potsdam, Breslau,
Stettin und Königsberg in Preußen bezeugt tyorden fey,
N-eyn ' ynd zu' welchem Behufe die Lösung geschehen
fey' .''' ' '! ' '• v :
Da jedoch die Abgaben-Direktion zu Berlin sich
der km <5- der Instruction vom 5, September i8n*
yorgeschrichenen. Unterschreibung der bei den. Berliner
Stempel -Materialien-DistribukeurS gelöseten Stempel-
bogen nicht unterziehen kann, wenn solche zur Berich-
tigung der Erbschafts-Stempel in den- außerhalb
Berlin eingetretenen Erb-Fällen dienen sollen, so ist
von Seiten der Sektion hes Departements, der Staats-
Einkünfte für die hirecten und indirekten Abgaben vorn
H3, September räi? verfügt, . u.. .

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